Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der verheerenden Situation an der türkisch-griechischen Grenze abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
168
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Britta Altenkamp Britta Altenkamp SPD 67 - Essen III Nicht beteiligt
Portrait von Berivan Aymaz Berivan Aymaz DIE GRÜNEN 18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Volkan Baran Volkan Baran SPD 112 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Roger Beckamp Roger Beckamp AfD 14 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Horst Becker Horst Becker DIE GRÜNEN 25 - Rhein-Sieg-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas Becker Andreas Becker SPD 69 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid Beer Sigrid Beer DIE GRÜNEN 101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela Beihl Daniela Beihl FDP 88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar Bell Dietmar Bell SPD 31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund Jürgen Berghahn SPD 98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Günther Bergmann Günther Bergmann CDU 54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Bialas Andreas Bialas SPD 32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Biesenbach Peter Biesenbach CDU 23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bischoff Rainer Bischoff SPD 61 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Inge Blask Inge Blask SPD 122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Blex Christian Blex AfD 87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Blöming Jörg Blöming CDU 120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc Blondin Marc Blondin CDU 48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthi Bolte Matthi Bolte DIE GRÜNEN 92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Ralph Oliver Bombis Ralph Oliver Bombis FDP 7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja Bongers Sonja Bongers SPD 55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank Börner Frank Börner SPD 63 - Duisburg IV - Wesel V Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Börschel Martin Börschel SPD 19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Pressefoto Frank Boss CDU 49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bovermann Rainer Bovermann SPD 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt

Aufgrund der Grenzöffnung zur EU durch die Türkei machten sich mehrere tausend Geflüchtete auf den Weg nach Europa, wodurch es zu einer massiven Überfüllung der Lager an der türkisch-griechischen Grenze kam. Beschrieben werden menschenunwürdige Zustände wie zum Beispiel fatale hygienische und medizinische Bedingungen sowie ein fehlender Zugang zu rechtlichen Strukturen. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag eine schnelle Reaktion der Landesregierung, um diesen Bedingungen entgegenzuwirken.

Zu den Forderungen der Grünen zählen unter anderem die Aufnahme unbegleiteter Schutzbedürftiger (wie zum Beispiel Schwangere, Frauen oder Minderjährige) in NRW, ein Sofort-Programm auf Bundesebene zur Aufnahme von 5000 Geflüchteten sowie der Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen zur Versorgung und Registrierung der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.

In dem Antrag wird zudem allgemein an Griechenland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten plädiert, den Schutzbedürftigen "solidarische Unterstützung" zu bieten. Der Kampf über politische Zuständigkeiten dürfe nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.

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