Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der verheerenden Situation an der türkisch-griechischen Grenze abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
168
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GöddertzThomas GöddertzSPD76 - Bottrop Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg IV - Wesel V Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD38 - Mettmann III Nicht beteiligt
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela LückAngela LückSPD91 - Herford II - Minden-Lübbecke IV Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele HammelrathGabriele HammelrathSPD15 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Wilhelm RaheErnst-Wilhelm RaheSPD88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva LuxEva LuxSPD20 - Leverkusen Nicht beteiligt

Aufgrund der Grenzöffnung zur EU durch die Türkei machten sich mehrere tausend Geflüchtete auf den Weg nach Europa, wodurch es zu einer massiven Überfüllung der Lager an der türkisch-griechischen Grenze kam. Beschrieben werden menschenunwürdige Zustände wie zum Beispiel fatale hygienische und medizinische Bedingungen sowie ein fehlender Zugang zu rechtlichen Strukturen. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag eine schnelle Reaktion der Landesregierung, um diesen Bedingungen entgegenzuwirken.

Zu den Forderungen der Grünen zählen unter anderem die Aufnahme unbegleiteter Schutzbedürftiger (wie zum Beispiel Schwangere, Frauen oder Minderjährige) in NRW, ein Sofort-Programm auf Bundesebene zur Aufnahme von 5000 Geflüchteten sowie der Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen zur Versorgung und Registrierung der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.

In dem Antrag wird zudem allgemein an Griechenland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten plädiert, den Schutzbedürftigen "solidarische Unterstützung" zu bieten. Der Kampf über politische Zuständigkeiten dürfe nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.