Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf das Straßenausbaubeitragsrecht modernisieren. Sie reagiert damit auf die Forderung einer Volksinitiative, die die völlige Abschaffung der Beiträge gefordert hatte. Dieser Forderung war das Parlament nicht gefolgt.

Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP (bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen AfD, SPD und Grüne) wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
2
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 196 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens-Peter NettekovenJens-Peter NettekovenCDU35 - Remscheid - Oberbergischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KehrlOliver KehrlCDU13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger ScholzRüdiger ScholzCDU20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Fabian SchrumpfFabian SchrumpfCDU68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf NoltenRalf NoltenCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Heike TrolesHeike TrolesCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU36 - Mettmann I Dafür gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dafür gestimmt

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass das Straßenausbaubeitragsrecht modernisiert werden soll. Damit reagiert die Regierung auf eine Volksinitiative mit knapp 500.000 Unterstützer:innen, die eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Initiative wurde von der Landesregierung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Stattdessen Statt möchte die Landesregierung mehrere Modernisierungsmaßnahmen für das Straßenausbaubeitragsrecht auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. So sollen Anwohner:innen entlastet werden, ganz angeschafft werden die Beiträge jedoch nicht. Das Land führt ein Förderprogramm ein, welches für Baumaßnahmen seit dem 1.1.2018 die Hälfte der Straßenbaubeiträge übernimmt und ermöglicht z.B. Ratenzahlung.

Der Gesetzesentwurf sieht folgendes vor:

  • Transparentes Straßen- und Wegekonzept
  • Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen
  • Einführung eines voraussetzungslosen Ratenzahlungsanspruchs
  • Räumliche Beschränkungen der erschlossenen Fläche und Schaffung eines Ermäßigungstatbestandes für z.B. Eckgrundstücke
  • Entlastung der Beitragspflichtigen über ein landeseigenes Förderprogramm: Mit 65 Millionen Euro soll der Straßenausbau jährlich gefördert werden, um beitragspflichtige Bürger:innen zu entlasten.

Mit 100 Ja-Stimmen der FDP- und CDU-Fraktionen wurde der Gesetzesentwurf bei 97 Nein-Stimmen der AfD, Grünen- und SPD-Fraktion angenommen.