Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf das Straßenausbaubeitragsrecht modernisieren. Sie reagiert damit auf die Forderung einer Volksinitiative, die die völlige Abschaffung der Beiträge gefordert hatte. Dieser Forderung war das Parlament nicht gefolgt.

Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP (bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen AfD, SPD und Grüne) wurde der Antrag angenommen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
2
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 196 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Britta Altenkamp Britta Altenkamp SPD 67 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Berivan Aymaz Berivan Aymaz DIE GRÜNEN 18 - Köln VI Dagegen gestimmt
Portrait von Volkan Baran Volkan Baran SPD 112 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Roger Beckamp Roger Beckamp AfD 14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst Becker Horst Becker DIE GRÜNEN 25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Becker Andreas Becker SPD 69 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid Beer Sigrid Beer DIE GRÜNEN 101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela Beihl Daniela Beihl FDP 88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar Bell Dietmar Bell SPD 31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund Jürgen Berghahn SPD 98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Günther Bergmann Günther Bergmann CDU 54 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Bialas Andreas Bialas SPD 32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Biesenbach Peter Biesenbach CDU 23 - Oberbergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer Bischoff Rainer Bischoff SPD 61 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Inge Blask Inge Blask SPD 122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian Blex Christian Blex AfD 87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Blöming Jörg Blöming CDU 120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Marc Blondin Marc Blondin CDU 48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Matthi Bolte Matthi Bolte DIE GRÜNEN 92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph Oliver Bombis Ralph Oliver Bombis FDP 7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Sonja Bongers SPD 55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank Börner Frank Börner SPD 63 - Duisburg IV - Wesel V Dagegen gestimmt
Portrait von Martin Börschel Martin Börschel SPD 19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Pressefoto Frank Boss CDU 49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer Bovermann Rainer Bovermann SPD 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass das Straßenausbaubeitragsrecht modernisiert werden soll. Damit reagiert die Regierung auf eine Volksinitiative mit knapp 500.000 Unterstützer:innen, die eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Initiative wurde von der Landesregierung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Stattdessen Statt möchte die Landesregierung mehrere Modernisierungsmaßnahmen für das Straßenausbaubeitragsrecht auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. So sollen Anwohner:innen entlastet werden, ganz angeschafft werden die Beiträge jedoch nicht. Das Land führt ein Förderprogramm ein, welches für Baumaßnahmen seit dem 1.1.2018 die Hälfte der Straßenbaubeiträge übernimmt und ermöglicht z.B. Ratenzahlung.

Der Gesetzesentwurf sieht folgendes vor:

  • Transparentes Straßen- und Wegekonzept
  • Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen
  • Einführung eines voraussetzungslosen Ratenzahlungsanspruchs
  • Räumliche Beschränkungen der erschlossenen Fläche und Schaffung eines Ermäßigungstatbestandes für z.B. Eckgrundstücke
  • Entlastung der Beitragspflichtigen über ein landeseigenes Förderprogramm: Mit 65 Millionen Euro soll der Straßenausbau jährlich gefördert werden, um beitragspflichtige Bürger:innen zu entlasten.

Mit 100 Ja-Stimmen der FDP- und CDU-Fraktionen wurde der Gesetzesentwurf bei 97 Nein-Stimmen der AfD, Grünen- und SPD-Fraktion angenommen.

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