Modernes Straßenausbaubeitragsrecht

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte mit ihrem Gesetzentwurf das Straßenausbaubeitragsrecht modernisieren. Sie reagiert damit auf die Forderung einer Volksinitiative, die die völlige Abschaffung der Beiträge gefordert hatte. Dieser Forderung war das Parlament nicht gefolgt.

Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP (bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen AfD, SPD und Grüne) wurde der Antrag angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
95
Enthalten
2
Nicht beteiligt
1
Abstimmungsverhalten von insgesamt 196 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Daniel HagemeierDaniel HagemeierCDU86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Christian BlexChristian BlexAfD87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus DiekhoffMarkus DiekhoffFDP87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela BeihlDaniela BeihlFDP88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RöckemannThomas RöckemannAfD89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Portrait von Stephen PaulStephen PaulFDP90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dafür gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela LückAngela LückSPD91 - Herford II - Minden-Lübbecke IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthi BolteMatthi BolteDIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Regina Kopp-HerrRegina Kopp-HerrSPD93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Georg FortmeierGeorg FortmeierSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dagegen gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsDIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Raphael TiggesRaphael TiggesCDU95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dafür gestimmt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina HannenMartina HannenFDP97 - Lippe I Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, dass das Straßenausbaubeitragsrecht modernisiert werden soll. Damit reagiert die Regierung auf eine Volksinitiative mit knapp 500.000 Unterstützer:innen, die eine völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Die Initiative wurde von der Landesregierung in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Stattdessen Statt möchte die Landesregierung mehrere Modernisierungsmaßnahmen für das Straßenausbaubeitragsrecht auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. So sollen Anwohner:innen entlastet werden, ganz angeschafft werden die Beiträge jedoch nicht. Das Land führt ein Förderprogramm ein, welches für Baumaßnahmen seit dem 1.1.2018 die Hälfte der Straßenbaubeiträge übernimmt und ermöglicht z.B. Ratenzahlung.

Der Gesetzesentwurf sieht folgendes vor:

  • Transparentes Straßen- und Wegekonzept
  • Einführung einer verpflichtenden Anliegerversammlung im Vorfeld von möglichen Straßenausbaumaßnahmen
  • Einführung eines voraussetzungslosen Ratenzahlungsanspruchs
  • Räumliche Beschränkungen der erschlossenen Fläche und Schaffung eines Ermäßigungstatbestandes für z.B. Eckgrundstücke
  • Entlastung der Beitragspflichtigen über ein landeseigenes Förderprogramm: Mit 65 Millionen Euro soll der Straßenausbau jährlich gefördert werden, um beitragspflichtige Bürger:innen zu entlasten.

Mit 100 Ja-Stimmen der FDP- und CDU-Fraktionen wurde der Gesetzesentwurf bei 97 Nein-Stimmen der AfD, Grünen- und SPD-Fraktion angenommen.