Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Matthias Kerkhoff | CDU | 125 - Hochsauerlandkreis II | Dagegen gestimmt | |
Patricia Peill | CDU | 11 - Düren I | Dagegen gestimmt | |
Olaf Lehne | CDU | 40 - Düsseldorf I | Dagegen gestimmt | |
Anke Fuchs-Dreisbach | CDU | 127 - Siegen-Wittgenstein II | Dagegen gestimmt | |
Matthias Goeken | CDU | 102 - Höxter | Dagegen gestimmt | |
Jens Kamieth | CDU | 126 - Siegen-Wittgenstein I | Dagegen gestimmt | |
Frank Boss | CDU | 49 - Mönchengladbach I | Dagegen gestimmt | |
Petra Vogt | CDU | 60 - Duisburg I | Dagegen gestimmt | |
Bernd Petelkau | CDU | 14 - Köln II | Dagegen gestimmt | |
Henning Rehbaum | CDU | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt | |
Thomas Schnelle | CDU | 10 - Heinsberg II | Dagegen gestimmt | |
Rainer Deppe | CDU | 22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Gregor Golland | CDU | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dagegen gestimmt | |
Britta Oellers | CDU | 47 - Krefeld I - Viersen III | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Hoppe-Biermeyer | CDU | 100 - Paderborn I | Dagegen gestimmt | |
Jörg Blöming | CDU | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt | |
Jochen Klenner | CDU | 50 - Mönchengladbach II | Dagegen gestimmt | |
Raphael Tigges | CDU | 95 - Gütersloh II | Dagegen gestimmt | |
Hendrik Wüst | CDU | 77 - Borken I | Dagegen gestimmt | |
Rüdiger Scholz | CDU | 20 - Leverkusen | Dagegen gestimmt | |
Guido Déus | CDU | 29 - Bonn I | Dagegen gestimmt | |
Lutz Lienenkämper | CDU | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dagegen gestimmt | |
Angela Erwin | CDU | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt | |
Katharina Gebauer | CDU | 28 - Rhein-Sieg-Kreis IV | Dagegen gestimmt | |
Josef Hovenjürgen | CDU | 72 - Recklinghausen IV | Dagegen gestimmt |
Der Landtag debattiert über eine eingebrachte Volksinitiative und ob ihrer Forderung gefolgt werden soll, Straßenbaubeiträge grundlegend und vollständig abzuschaffen. Diese will erreichen, dass der nordrhein-westfälische Landtag die Straßenbaubeiträge unverzüglich abschafft. Die Abschaffung soll sowohl für die Zukunft, als auch für Beitragsbescheide, die noch nicht rechtskräftig geworden, sind gültig werden. Die fehlenden Einnahmen bei den Kommunen sollen durch zweckgebundene Zuweisungen durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Die Volksinitiative fand insgesamt 437.202 stimmberechtigte Unterstützer:innen. Zudem werde eine hohe Anzahl von weiteren Unterschriftenlisten derzeit noch in den Städten und Gemeinden bearbeitet. Die Volksinitiative startete am 31.10.2018 und wurde am 19.09.2019 vom "Bund der Steuerzahler NRW e.V" an André Kuper, den Präsidenten des Landtags, übermittelt. Mit der Volksinitiative möchten die Antragsteller:innen die Bürger:innen entlasten. Die Imitatoren sind der Auffassung, dass diese Beiträge in der Bevölkerung jegliche Akzeptanz verloren haben da sie sich nicht überzeugend reformieren lassen.
In Hessen wurde ebenfalls über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. Auch hier gab es die Kritik, dass die Erhebung der Beiträge rechtlich schwierig und nicht wirtschaftlich sei. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Die Volksinitiative wurde in einer Sitzung des Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen besprochen. In einer Beschlussempfehlung schlägt der Ausschuss vor, die Volksinitiative nicht umzusetzen. Mit 97 Ja-Stimmen der SPD-, GRÜNEN- und AfD-Fraktion wurde die Forderung der Initiative (bei 100 Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen FDP und CDU) abgelehnt. Statt die Straßenbaubeiträge abzuschaffen möchte die Landesregierung mehrere Maßnahmen auf den Weg bringen um die Akzeptanz in den Gemeinden wiederherzustellen. Auch zu diesem Gesetzesentwurf gab es eine namentliche Abstimmung.