Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Daniel ZerbinAfD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TritschlerSven TritschlerAfD16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Hartmut BeuckerAfD32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Keith-VolkmerAndreas Keith-VolkmerAfD20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Enxhi Seli-ZachariasAfD74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Carlo ClemensCarlo ClemensAfD22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD109 - Bochum III Nicht beteiligtentschuldigt
Zacharias SchalleyAfD47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Martin VincentzMartin VincentzAfD48 - Krefeld I - Viersen III Dagegen gestimmt
Portrait von Josefine PaulJosefine PaulBündnis 90/Die Grünen83 - Münster I - Steinfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RauerBenjamin RauerBündnis 90/Die Grünen88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis SonneDennis SonneBündnis 90/Die Grünen79 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Frau mit Brille und kurzen grauen HaarenHedwig TarnerBündnis 90/Die Grünen86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Astrid VogelheimAstrid VogelheimBündnis 90/Die Grünen1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsBündnis 90/Die Grünen95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Norika CreuzmannNorika CreuzmannBündnis 90/Die Grünen100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund Julia EisentrautBündnis 90/Die Grünen97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Jule WenzelJule WenzelBündnis 90/Die Grünen61 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesBündnis 90/Die Grünen120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeBündnis 90/Die Grünen15 - Köln III Nicht beteiligtentschuldigt
Portrait von Meral ThomsMeral ThomsBündnis 90/Die Grünen48 - Krefeld I - Viersen III Nicht beteiligtentschuldigt
Anja von Marenholtz-DiemerBündnis 90/Die Grünen5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Frank JablonskiBündnis 90/Die Grünen14 - Köln II Dagegen gestimmt

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