Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tim AchtermeyerTim AchtermeyerBündnis 90/Die Grünen30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Profilbild Nina AndrieshenNina AndrieshenSPD76 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Berivan AymazBerivan AymazBündnis 90/Die Grünen18 - Köln VI Dagegen gestimmt
Alexander BaerAlexander BaerSPD98 - Lippe II - Herford III Dafür gestimmt
Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.Rodion BakumSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Volkan BaranVolkan BaranSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Christian BergerChristian BergerCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU55 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina Besche-KrastlIna Besche-KrastlBündnis 90/Die Grünen38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Hartmut BeuckerAfD32 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian BlexChristian Blexfraktionslos87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Jörg Blöming MdLJörg BlömingCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc BlondinMarc BlondinCDU49 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Peter BlumenrathCDU44 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Ina BlumenthalSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD56 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Ilayda BostancieriIlayda BostancieriBündnis 90/Die Grünen74 - Gelsenkirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Florian BraunFlorian BraunCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsBündnis 90/Die Grünen95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP53 - Viersen II Dagegen gestimmt
ProfilbildTom BrüntrupCDU93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea BuscheAndrea BuscheSPD107 - Bochum I Nicht beteiligtentschuldigt