Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nadja BüteführNadja BüteführSPD106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Nicht beteiligtentschuldigt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Carlo ClemensCarlo ClemensAfD22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Frederick CordesFrederick CordesSPD Dafür gestimmt
Portrait von Norika CreuzmannNorika CreuzmannBündnis 90/Die Grünen100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I Dafür gestimmt
Landtagskandidatin Dorothea Deppermann vor einer Sandsteinmauer, sichtbar ist der Oberkörper mit dunkelblauem Blazer, gelbem T-Shirt und gemustertem Schaltuch, Haare sind zum Zopf gebundenDorothea DeppermannBündnis 90/Die Grünen85 - Münster III - Coesfeld III Dagegen gestimmt
Portrait von Guido DéusGuido DéusCDU30 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Gordan DudasGordan DudasSPD123 - Märkischer Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Tülay DurduTülay DurduSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias EggersMatthias EggersCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gönül EğlenceGönül EğlenceBündnis 90/Die Grünen66 - Essen II Nicht beteiligtentschuldigt
Julia Eisentraut vor verschwommenem, städtischen Hintergrund Julia EisentrautBündnis 90/Die Grünen97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Dilek EnginDilek EnginSPD33 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldBündnis 90/Die Grünen43 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Angela ErwinAngela ErwinCDU43 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Klaus EsserAfD12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Benedikt FalszewskiSPD62 - Duisburg II Nicht beteiligtentschuldigt
Annika FohnAnnika FohnCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FrankenBjörn FrankenCDU25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Heinrich Frieling CDUHeinrich FrielingCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Anke Fuchs-DreisbachAnke Fuchs-DreisbachCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Bild von Hartmut GanzkeHartmut GanzkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina GebauerKatharina GebauerCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt