Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KämmerlingStefan KämmerlingSPD4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christina KampmannChristina KampmannSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD72 - Recklinghausen IV Dafür gestimmt
Portrait von Christos KatzidisChristos KatzidisCDU31 - Bonn II Dagegen gestimmt
Anna Teresa KavenaSPD69 - Recklinghausen I Nicht beteiligtentschuldigt
Portrait von Andreas Keith-VolkmerAndreas Keith-VolkmerAfD20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Foto von Carolin KirschCarolin KirschSPD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Jochen KlennerJochen KlennerCDU51 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeBündnis 90/Die Grünen15 - Köln III Nicht beteiligtentschuldigt
Portrait von Thorsten KluteThorsten KluteSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Robin KorteRobin KorteBündnis 90/Die Grünen84 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm KorthWilhelm KorthCDU78 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KraußOliver KraußCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III - Euskirchen III Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU41 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha LieneschSascha LieneschCDU29 - Rhein-Sieg-Kreis V Dagegen gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Christian LooseChristian LooseAfD109 - Bochum III Nicht beteiligtentschuldigt