Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus WagnerMarkus WagnerAfD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WatermeierSebastian WatermeierSPD74 - Gelsenkirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk WedelDirk WedelFDP38 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Simone WendlandSimone WendlandCDU83 - Münster I - Steinfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christina WengChristina WengSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Jule WenzelJule WenzelBündnis 90/Die Grünen61 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Heike WermerHeike WermerCDU77 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Volkhard WilleVolkhard WilleBündnis 90/Die Grünen55 - Kleve II Dagegen gestimmt
Porträt von Bianca Winkelmann MdL aus Rahden am MuseumshofBianca WinkelmannCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Eileen WoestmannEileen WoestmannBündnis 90/Die Grünen13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD36 - Remscheid I - Oberbergischer Kreis III Dafür gestimmt
Stephan WoltersCDU54 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU76 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III Dafür gestimmt
Daniel ZerbinAfD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD57 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Marc ZimmermannMarc ZimmermannBündnis 90/Die Grünen24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Lena Zingsheim-ZobelLena Zingsheim-ZobelBündnis 90/Die Grünen50 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt