Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert die Einführung eines oder einer unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Im Antrag wird auf die Absicht der Landesregierung aus ihrem Koalitionsvertrag eingegangen, ein solches Organ zu schaffen. Zuletzt seien laut Antrag die Gespräche der schwarz-grünen Koalition dazu ins Stocken geraten. Der oder die Polizeibeauftragte soll sowohl für die Interessen der Beschäftigten bei der Polizei als auch der Bürger:innen zuständing sein. So soll sichergestellt werden, dass gegen strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen unmittelbar und unbürokratisch vorgegangen werden kann.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit 127 Stimme abgelehnt. Für den Antrag stimmten 50 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
127
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patricia PeillPatricia PeillCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD61 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Romina PlonskerRomina PlonskerCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Laura PostmaLaura PostmaBündnis 90/Die Grünen3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU59 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Christof RascheChristof RascheFDP120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Benjamin RauerBenjamin RauerBündnis 90/Die Grünen88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen RitterJochen RitterCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Simon RockSimon RockBündnis 90/Die Grünen47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Michael RölsMichael Röls-LeitmannBündnis 90/Die Grünen111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeBündnis 90/Die Grünen80 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferBündnis 90/Die Grünen106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Zacharias SchalleyAfD47 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel Scheen-PaulsDaniel Scheen-PaulsCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia SchlottmannClaudia SchlottmannCDU37 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Marco SchmitzCDU42 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD58 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SchnelleThomas SchnelleCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt