Politik für die Zukunft: Solide Finanzen und beste Bildung

Ich engagiere mich politisch, weil ich an einer lebenswerten Zukunft für meine und die kommenden Generationen mitarbeiten will. Dazu gehören für mich vor allem lebendige, bunte und kulturell vielfältige Städte und Gemeinden sowie ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das gerecht ist und beste Qualitätsstandards erfüllt. Die rot-grüne Landesregierung hat in beiden Fällen in den letzten zwei Jahren überzeugende Arbeit geleistet: Durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen haben wir den Städten und Gemeinden wieder Handlungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet. Wir haben die Qualität der Kitas verbessert, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt, mit der Einführung der Sekundarschule einen historischen Schulkonsens ermöglicht, die unsozialen Studiengebühren abgeschafft und 40.000 neue Studienplätze geschaffen. Zugleich ist es uns gelungen, die Neuverschuldung in unserem Land gegenüber dem letzten Jahr der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu halbieren! Schuldenabbau wird auch in Zukunft wichtig bleiben. Dazu müssen wir Ausgaben überprüfen und zugleich Einnahmen verbessern. Unser Bundesland hat schon jetzt die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben in ganz Deutschland. Der Löwenanteil der Landesausgaben sind Personalkosten für LehrerInnen und PolizistInnen. Wer – wie die CDU - 12.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen will, wird automatisch auch LehrerInnenstellen kürzen müssen. Dagegen wehre ich mich – denn das hieße: Sparen zu Lasten der Kinder und Jugendlichen! Für mich ist klar: Wir werden den Landeshaushalt nicht ohne den Bund konsolidieren können. Deshalb setze ich mich für moderate Steuererhöhungen bei Vermögenden und Spitzenverdienenden ein, die voll und ganz zum Schuldenabbau verwendet werden sollen. Und deshalb lehne ich auch Steuersenkungen für Hoteliers und andere Lobbygruppen ab. Ich sehe es als meine Aufgabe an, mich im Landtag für eine ehrliche, faire und nachhaltige Haushaltspolitik einzusetzen. Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist mir ein weiteres wichtiges Anliegen. Dabei gilt gerade auch in Siegen-Wittgenstein: Angesichts des zum Teil erschreckenden Zustands unserer Straßen ist die Forderung nach Straßenneubauten geradezu abenteuerlich. Ich plädiere deshalb mit Nachdruck für den Erhalt und die Sanierung sowie – insbesondere zur Verbesserung der Anbindung des Siegerlandes an Wittgenstein – den moderaten Ausbau der bestehenden Straßen, und die Stärkung des schienengebundenen Güter- und Personenverkehrs.