Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Frage und die von Ihnen angeführten Beispiele.

Lassen Sie mich zunächst eines grundsätzlich festhalten: Für mich gilt das Völkerrecht universell. Die Sicherheit Israels steht für mich ebenso wenig zur Disposition wie die Souveränität, territoriale Integrität und Sicherheit des Libanon. Gleichzeitig verurteile ich die Hisbollah als Terrororganisation und unterstütze das Ziel ihrer Entwaffnung. Die alleinige Kontrolle über Waffen auf libanesischem Staatsgebiet muss beim libanesischen Staat liegen. Aus der Bedrohung durch die Hisbollah folgt jedoch kein Recht, die Regeln des humanitären Völkerrechts außer Kraft zu setzen oder dauerhaft libanesisches Territorium völkerrechtswidrig zu besetzen.

Die fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf libanesischem Gebiet sehe ich deshalb als Bruch internationalen Rechts. Auch die Vereinten Nationen haben die israelische Regierung wiederholt zum vollständigen Rückzug von libanesischem Territorium und zur Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des Libanon aufgefordert. Gleichzeitig fordern sie von der Hisbollah und anderen nichtstaatlichen Akteuren, die Autorität der libanesischen Regierung und deren alleinige Kontrolle über Waffen anzuerkennen. Beides gehört für mich zusammen.

Zu den von Ihnen angesprochenen Vorfällen im Einzelnen: Berichte über den erneuten Einsatz von weißem Phosphor im Südlibanon nehme ich sehr ernst. Der konkrete von Ihnen verlinkte Vorfall vom 7. August beruht bislang auf Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur. Unabhängig davon hat Human Rights Watch bereits für März 2026 den Einsatz von weißem Phosphor über einem bewohnten Gebiet im Südlibanon dokumentiert und diesen als völkerrechtswidrig bewertet. Klar ist: Zivilistinnen und Zivilisten dürfen niemals zum Ziel militärischer Angriffe werden, und Waffen dürfen nicht in einer Weise eingesetzt werden, die unterschiedslos die Zivilbevölkerung gefährdet.

Besonders schwer wiegen auch die Erkenntnisse zum Tod der Journalistin Amal Khalil. Untersuchungen von Human Rights Watch, Amnesty International und Legal Agenda kommen zu dem Ergebnis, dass sie und ihre Kollegin als Zivilistinnen erkennbar gewesen seien und dennoch angegriffen wurden. Die Organisationen fordern deshalb Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen. Diese Vorwürfe müssen vollständig und unabhängig aufgeklärt werden. Journalistinnen und Journalisten sowie Rettungskräfte sind nach dem humanitären Völkerrecht grundsätzlich als Zivilpersonen geschützt, solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen. Gezielte Angriffe auf Zivilpersonen wären ein Kriegsverbrechen.

Auch diese Vorwürfe müssen vollständig und unabhängig aufgeklärt werden. Journalistinnen und Journalisten sind nach dem humanitären Völkerrecht grundsätzlich als Zivilpersonen geschützt, solange sie nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

Dass zugleich während laufender, von den USA vermittelter Verhandlungen weitere militärische Angriffe stattfinden, halte ich auch politisch für hochproblematisch. Diplomatie kann nur funktionieren, wenn beide Seiten ernsthaft an Deeskalation interessiert sind und getroffene Vereinbarungen eingehalten werden. Wer während eines fragilen Verhandlungsprozesses immer wieder militärisch neue Fakten schafft, gefährdet Vertrauen und erschwert eine nachhaltige politische Lösung. Umgekehrt gilt selbstverständlich auch: Angriffe der Hisbollah auf Israel sind nicht hinnehmbar und gefährden diesen Prozess ebenso.

Bei den angekündigten Wahllokalen ist eine Präzisierung wichtig: Nach den vorliegenden Berichten sollen diese für israelische Soldatinnen und Soldaten eingerichtet werden, die sich zum Zeitpunkt der israelischen Parlamentswahl im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen befinden. Die Einrichtung eines Wahllokals selbst würde ich daher nicht ohne Weiteres als eigenständigen Völkerrechtsbruch bezeichnen. Politisch problematisch ist vielmehr der dahinterstehende Umstand: dass sich israelische Soldaten weiterhin auf Gebieten außerhalb Israels befinden und Israel sich insbesondere aus Teilen des Libanon bislang nicht vollständig zurückgezogen hat.

Ähnlich vorsichtig muss man bei der von Ihnen angesprochenen Karte unterscheiden. Tatsächlich wurde über offizielle Kanäle des israelischen Außenministeriums eine Grafik veröffentlicht, auf der Teile des Südlibanon optisch Israel zugeschlagen waren. Die israelische Seite erklärte dies anschließend als einen Fehler bei der Erstellung der Grafik mithilfe künstlicher Intelligenz und löschte den Beitrag. Eine solche Darstellung ist angesichts der gegenwärtigen militärischen Präsenz Israels im Libanon dennoch vollkommen inakzeptabel und verständlicherweise geeignet, Zweifel an den israelischen Absichten zu verstärken. 

Für mich ergibt sich daraus eine klare politische Konsequenz: Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen auf die vollständige Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen, den Rückzug Israels von libanesischem Staatsgebiet, ein Ende der Angriffe und zugleich auf die Entwaffnung der Hisbollah sowie die Stärkung der legitimen libanesischen staatlichen Institutionen drängen. Gerade die libanesische Regierung und die libanesischen Streitkräfte müssen dabei unterstützt werden, die staatliche Autorität im gesamten Land durchzusetzen.

Deutschland muss zur Sicherheit Israels stehen, ohne deshalb einer israelischen Regierung kritiklos gegenüberzustehen. Und es muss Terrororganisationen wie die Hisbollah klar entgegentreten, ohne deshalb Verstöße Israels gegen das Völkerrecht zu relativieren. Das Völkerrecht ist kein Instrument, das man abhängig davon anwendet, wer Freund und wer Gegner ist. Gerade in einer so hoch eskalierten Situation ist dieser universelle Maßstab unverzichtbar.

Vielen Dank für Ihre Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Adis Ahmetović, MdB