Frage an Agnes Krumwiede von Ulrich G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Krumwiede,
ich bitte Sie um eine Stellungnahme zum Thema Bürgerversicherung.
Wie Ihre Partei auf der "Grünen-Homepage" feststellt, genießt das Prinzip "Reichere unterstützen Ärmere" nach Ergebnissen des "Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen" in der Gesellschaft und sogar in den obersten Einkommensklassen eine hohe Akzeptanz. Außerdem wird festgestellt, dass die BeamtInnen aufgrund der Finanzierung über Beihilfe faktisch keine Wahlmöglichkeit beim Thema Krankenversicherung besitzen.
Nun bin ich Teil der angesprochenen Gruppe der Beamten, welche aber zum Großteil nicht zu den Besserverdienern gehören und zusätzlich keine Versicherungswahl haben.
Wie wollen Sie Menschen wie mir erklären, dass wir noch mehr von unserem Einkommen abtreten sollen, ohne dafür irgendeine Leistung und schon gar keine Mehrleistung zu bekommen.
Sie sollten nicht vergessen, dass die "Beamten-Normalos" und besonders auch die Gruppe der Soldaten nicht über "bessere Einkommen" verfügen und in den letzten Jahren bereits einige Einkommenseinschnitte hinnehmen mussten (Wegfall von Urlaubsgeld, Kürzung von Weihnachtsgeld etc.).
Ich verbleibe in freudiger Erwartung Ihrer Antwort,
Ulrich Geiling
Sehr geehrter Herr Geiling,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir, als Bündnis90/Die Grünen, treten für eine solidarische Bürgerversicherung im Bereich der Gesundheitsversorgung ein. Die Bürgerversicherung schafft ein gerechtes und solidarisches System mit einer qualitativ guten, finanziell stabilen und sozial gerechten Gesundheitsvorsorge für jede Bürgerin und jeden Bürger.
Dies beinhaltet auch die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung. Darüber hinaus sollen künftig auch Einnahmen jenseits des Arbeitnehmerlohns angerechnet werden wie beispielsweise Einnahmen aus Vermietungen und Kapitalerträgen (Zinsen, Aktien). Wir wollen die Gesundheitsversorgung damit auf eine breitere finanzielle Basis stellen und die bisherigen Ungerechtigkeiten der Zweiklassenversorgung durch private und gesetzliche Krankenversicherungen auflösen. Gerade unter dem Aspekt, dass insbesondere jüngere und besser verdienende momentan in der Regel die privaten Krankenversicherung vorziehen, besteht ein entsprechendes Ungleichgewicht zwischen „ärmeren“ und „reicheren“, das wir so nicht akzeptieren wollen und werden.
Natürlich verstehe ich Ihre Bedenken bezüglich der höheren Belastungen für die Beamtinnen und Beamten im mittleren und gehobenen Dienst. Gerade in meinem Heimatbundesland Bayern haben die Beamtinnen und Beamten in den letzten Jahren besonders unter den Sparmaßnahmen der Landesregierung gelitten. Daher erfordert eine solche Umgestaltung der Krankenversicherung darüber hinaus auch weitergehende Maßnahmen. Der Staat muss die frei werdenden Mittel durch die Abschaffung der Beihilfe und Heilfürsorge für eine entsprechende Anpassung der Besoldung verwenden. In der Übergangsphase muss es darüber hinaus gehende Unterstützung geben.
Ich möchte Sie außerdem noch auf den sehr aktuellen Artikel auf der Webpage des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ hinweisen, der sich mit den Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung beschäftigt (siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,667061,00.html ). Diese Steigerungen treffen relativ zum Einkommen die „Beamten-Normalos“ wesentlich stärker als die Einkommensstarken. Eine Bürgerversicherung wird dagegen für dauerhaft stabile Beiträge sorgen.
Langfristig werden Sie, wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von einem System profitieren, das soziale Ungleichheit verringert und Beiträge stabilisiert.
Mit den besten Grüßen
Agnes Krumwiede
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