Frage an Agnes Krumwiede von Leif H. bezüglich Finanzen
Hallo aus dem Erzgebirge! Liebe Frau Krumweide!
Ich wundere mich seit längerer Zeit darüber, wie in der Debatte über die deutsche Staatsverschuldung Argumente, die darauf hinauslaufen, Zinsen auf Schulden einzuschränken und zu senken, selten geäußert werden.
Die Hoheit liegt doch hier beim Staat oder ist die Zinsgesetzgebung nicht in den Händen der gewählten Abgeordneten?
Die Banken könnten ihre Dienstleistung auch in einer anderen Form vergütet bekommen.
Wird über die Zinsgesetzgebung im Ausschuss Finanzen geredet?
Mit freundlichen Grüßen,
Leif Hansen
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mir ist eine solche Debatte auch nicht bekannt. Ich hielte diese allerdings auch für falsch. Zinsen machen zwar einen großen Teil unserer jährlichen Ausgaben im Bundeshaushalt aus. Doch auch für den Staat gilt, dass geliehenes Geld entsprechend verzinst werden muss. Die einzige Lösung zur Verringerung der Zinslast ist die Vermeidung der Aufnahme von weiteren Schulden.
Die Festlegung des Zinssatzes obliegt nicht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Zinssätze für das geliehene Geld der Bundesrepublik orientieren sich am festgelegten Leitzins der Europäischen Zentralbank und den marktüblichen Zinsen. Die staatseigene Deutsche Finanzagentur nimmt nicht nur Anleihen bei Banken und der Industrie auf. Es kann auch jede Bürgerin und jeder Bürger dem Staat Geld leihen und sogenannte Bundesschatzbriefe zeichnen. Die Bundesrepublik gilt als sehr verlässlicher Kreditnehmer mit hoher Bonität und zahlt vergleichsweise niedrige Zinsraten.
Eine staatliche Beschränkung der Zinszahlung, beziehungsweise eine staatliche Festlegung der Zinshöhe, wäre demnach nicht nur moralisch bedenklich, sondern auch rechtlich und politisch falsch. Die Bundesrepublik Deutschland würde in Zukunft große Probleme bei der Neuaufnahme von Krediten bekommen, da einerseits das Vertrauen der Kreditgeber verloren gehen würde und andererseits kein Anreiz bestünde, der Bundesrepublik weiterhin oder noch einmal Geld zu leihen. Auch besteht für den Staat, wenn dieser die Höhe der Zinsen selbst bestimmt, kein Ansporn Schulden zu vermeiden beziehungsweise diese zurück zu bezahlen.
Wie oben schon erwähnt, liegt die einzige Chance zur Einsparung von Zinsen darin, dass man künftig keine weiteren Schulden mehr aufnimmt und in Zeiten eines konjunkturellen Aufschwungs die Verbindlichkeiten tilgt.
Da ich kein Mitglied des Finanzausschusses bin, kann ich Ihnen zu diesem Teil Ihrer Frage leider keine Antwort geben.
Mit den besten Grüßen
Agnes Krumwiede
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