Frage an Agnes Krumwiede von Beate B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Krumwiede,
Zeitarbeitsfirmen und deren Verträge wurden unter der Rot-Grünen Regierung Schröder/Fischer damals forciert von Bundesarbeits- und -wirtschaftsminister Wolfgang Clement erst richtig ausgebaut und salonfähig gemacht. Clement hat nach Ausscheiden aus der SPD u.a. dann auch den Vorsitz der Zeitarbeitsfirma Adecco übernommen - in sich also schlüssiges vorausschauendes Arbeiten eines Arbeitsministers, das allerdings auch von den Grünen mitgetragen wurde.
Wie stehen Sie zu dem Thema Zeitarbeitsfirmen?
Wie möchten Sie Missbrauchsszenarien verhindern wie z.B. Wechsel/Entlassung des Leiharbeiters kurz vor vorgeschriebener Übernahme oder kurz vor seiner Lohnanpassung an den Lohn eines Stammarbeiters?
Sind Sie für eine gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit - egal ob durch Zeitarbeitsfirma vermittelt oder nicht?
Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau Buheitel,
vielen Dank für diese Frage. Die Grüne Position zur sogenannten "Arbeitnehmerüberlassung" hat sich im Laufe der Jahre verändert. Leiharbeit war ursprünglich als Flexibilisierung gedacht, damit Unternehmen zum Beispiel personelle Engpässe bei Auftragsspitzen einfacher bewältigen können. Inzwischen aber boomt die Branche und neben krassen Missbrauchsfällen gibt es auch in ganz normalen Fällen immer mehr die Tendenz, unternehmerisches Risiko durch Leiharbeit auf die ArbeitnehmerInnen zu verlagern. Das ist falsch.
Die Unternehmen sollen ihre Flexibilität haben, aber sie und nicht die ArbeitnehmerInnen sollten die Kosten dafür tragen. Daher wollen wir LeiharbeiternehmerInnen von Anfang an mit den Stammbelegschaften gleichstellen, so dass sie nicht nur den selben Lohn für die selbe Tätigkeit bekommen, sondern z.B. auch den selben Zugang zu Fortbildungen haben. Zusätzlich wollen wir für LeiharbeiterInnen eine zehnprozentige Flexibilitätsprämie auf den Lohn festschreiben. Und wir wollen die Leiharbeit so begrenzen, dass die LeiharbeiternehmerInnen nicht mehr als zehn Prozent der Belegschaft eines Unternehmens ausmachen dürfen und den Einsatz von LeiharbeitnehmerInnen als StreikbrecherInnen.
Mit diesen Maßnahmen ließen sich nicht nur Missbrauchsszenarien verhindern, wie das von Ihnen genannte Beispiel, sondern Leiharbeit würde auf das beschränkt, wozu sie ursprünglich gedacht war.
Das ist zugegebenermaßen eine andere, sehr viel vorsichtigere Position als es die Politik unter der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder war. Nicht nur wir Grünen, auch die SPD ist in dieser Frage lernfähig und hat inzwischen ganz ähnliche Positionen gefunden. Daher ist davon auszugehen, dass eine neue rot-grüne Regierung Fehler beheben würde.
Mit freundlichen Grüßen
Agnes Krumwiede
Weitere Fragen an Agnes Krumwiede
(...) ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich der HGÜ gut verstehen. Braunkohlestrom aus dem Osten über die HGÜ zu importieren, ist mit Sicherheit keine Grüne Traumvorstellung. (...)
(...) Der Grund, weshalb ich als Grüne nicht an der Abstimmung zur Frauenquote teilgenommen habe ist, dass ich zu dem Zeitpunkt noch im gesetzlichen Mutterschutz nach der Geburt meines Sohnes war. Aus diesem Grund war ich auch beim Bundestagspräsidenten für die namentliche Abstimmung entschuldigt. (...)
(...) Wasser ist Leben und Energie. Die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser ist ein Menschenrecht, Wasser ist das Lebensmittel Nummer eins. Deshalb darf Wasser nicht zum Handelsgut werden wie andere Güter, deshalb darf die Wasserversorgung in den deutschen Städten und Gemeinden nicht privatisiert werden. (...)
(...) Der Grund, weshalb ich nicht an der namentlichen Abstimmung zum Leistungsschutzrecht teilgenommen habe ist, dass ich zu dem Zeitpunkt noch im gesetzlichen Mutterschutz nach der Geburt meines Sohnes war. Aus diesem Grund war ich auch beim Bundestagspräsidenten für die namentliche Abstimmung entschuldigt. (...)