Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrte Damen und Herren von Mehr Demokratie e.V. Hessen,
ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage bezüglich des Volksentscheid-Zustimmungsquorums, der freien Unterschriftensammlung und der Einführung von Bürgerräten. Angesichts der Erfahrungen, die wir während der Corona-Pandemie und der Energiekrise gemacht haben, möchte ich klarstellen, dass ich starke Unterstützung für eine Erweiterung der Bürgerbeteiligung und eine Stärkung der direkten Demokratie zum Ausdruck bringen möchte.
Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Stimmen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. In außergewöhnlichen Zeiten wie diesen müssen wir die Instrumente zur demokratischen Mitbestimmung überdenken und anpassen, um sicherzustellen, dass die Interessen und Bedenken der Menschen angemessen berücksichtigt werden.
Daher unterstütze ich nachdrücklich die Senkung des Volksentscheid-Zustimmungsquorums von 25 auf 10% und die Einführung der freien Unterschriftensammlung. Diese Maßnahmen können dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger leichter auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen können, insbesondere in Angelegenheiten, die sie direkt betreffen.
In Bezug auf Bürgerräte bin ich der Meinung, dass sie eine wichtige Ergänzung zu unserer repräsentativen Demokratie sein können. Bürgerräte ermöglichen es, eine breitere Vielfalt von Meinungen und Perspektiven in die Politik einzubeziehen und helfen dabei, Lösungen zu finden, die auf Konsens und Evidenz basieren. Ich unterstütze die Idee von Bürgerräten und befürworte ihre Einführung in geeigneten politischen Kontexten.
Insgesamt sehe ich die genannten Reformvorschläge als Schritte in die richtige Richtung, um die Demokratie zu stärken und sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Zukunft teilnehmen können. Die Erfahrungen aus den Krisen der letzten Jahre unterstreichen die Dringlichkeit solcher Reformen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement für eine lebendige Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen,
Alain Kaffo