Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben? Was haben Sie persönlich bisher für dieses Thema konkret getan und was werden sie zukünftig dafür konkret unternehmen?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
In Niedersachsen gibt es bislang weder ein Informationsfreiheitsgesetz noch ein Transparenzgesetz.
Unabhängig von den fehlenden gesetzlichen Regelungen auf Landesebene erlaubt das Kommunalverfassungsgesetz den Kommunen, jeweils eigenständig sogenannte Informationsfreiheitssatzungen zu verabschieden. Damit können die Städte, Gemeinden und Landkreise unabhängig von der Landesebene konkret etwas für die Informationsfreiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung tun. Die Stadt Lingen/Ems verfügt über eine solche eigenen Informationsfreiheitssatzung.
Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.
Herzliche Grüße
Albert Stegemann
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