Frage an Alexander Alvaro bezüglich Finanzen

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Frage von Renate S. •

Frage an Alexander Alvaro von Renate S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Alvaro,

warum fördert die EU den Energiepflanzen-Anbau? Agroenergie aus eigens angebauten Energiepflanzen ist nicht nachhaltig und verursacht eine nachhaltige Schädigung unserer Lebensgrundlagen.
Die Entwicklung zeigt, dass sich der Anteil, der für den Tank vorgesehenen intensiv bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen erhöht hat und zusätzlich massiv Grünland- und Brachflächen umgebrochen wurden (Widerspruch Biodiversitätsstrategie).
Von ethischen Gesichtspunkten (Tank oder Teller?) abgesehen, führt die Förderung des Energiepflanzenanbaus zu einer kleineren Verfügbarkeit von Flächen für den Viehfutteranbau. Für den Viehbestand muss mehr Futter importiert werden mit entsprechenden Emissionen beim Transport (Klimabilanz!) und Nährstoffeinträgen in Boden, Gewässer- und Grundwasser durch die unverändert großen Mengen an Wirtschaftsdünger. Jetzt addieren sich dazu noch die Gärreste aus der Agrogasproduktion.

Die ausgedehnten Monokulturen reduzieren Lebensräume (Widerspruch Biodiversitätsstrategie), erhöhen den Einsatz von Spritzmitteln und Düngern und die Bodenersosion (Wind und Wasser). Diese widerum wirken auf die Gewässer- und Grundwasserqualität (Gefährdung Zielerreichung WRRL). Bei Anbau und Ernte wird durch Fahrzeugeinsatz nochmals CO2 emittiert. Hohe Düngergaben und Entwässerungen bewirken, dass der Boden ebenfalls Klima schädliche Gase abgibt. Daneben sind Energiepflanzen Einfallstor für die Agro-Gentechnik.

Der Wirkungsgrad der Biomasse ist im Vergleich mit anderen regenerativen Energieträgern denkbar schlecht. Da es keine Auflagen gibt, die die Nutzung der Abwärme bei Agrogasanlagen vorschreibt, verringert sich die Effizienz weiter. Eine nennenswerte Reduktion von Klimagasen wird mit dieser Strategie nicht erreicht. Diese Kurzsichtigkeit kostet die Bürger Milliarden und schädigt unsere Lebensgrundlagen. Die Wirkung für das Klima ist dagegen vernachlässigbar. Wäre das Geld bei den Milchbauern nicht besser aufgehoben?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Schwäricke,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen Energiepflanzen-Anbau und Milchproduktion. Da ich Mitglied der Ausschüsse "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" und "Haushalt" bin, fallen diese Themen nur begrenzt in meinen Tätigkeitsbereich. Allerdings gebe ich Ihnen natürlich gerne einige Hinweise dazu.

Im Sinne des Weißbuchs der Kommission "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" wurde die Förderung vom Energiepflanzen-Anbau ursprünglich von der Europäischen Union geschaffen, um die Abhängigkeit vom Erdöl im Verkehrssektor durch den Einsatz alternativer Kraftstoffe wie Biokraftstoffe zu verringern. Zudem wurde die Energiepflanzenprämie nur noch bis zur Ernte 2009 gewährleistet.

In der Abstimmung über den EU-Haushalt 2010 am 17. Dezember 2009 ist das Europäische Parlament auf die Lage der europäischen Milchbauern eingegangen. Da die Verhandlungen über den EU-Haushalt noch liefen als wir Ihre Anfrage bekamen, wollte ich Ihnen keine übereilte Antwort darauf geben. Bei der Abstimmung stimmte das Parlament für einen besonderen Haushaltstitel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung der Milchbauern.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro, MdEP