Frage an Alexander Alvaro von David H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Alvaro,
das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die steuerfinazierten Euro-Rettungschirme angenommen. Professor Dr. Wilhelm Hankel, einer der Kläger erklärt, dieses Projekt verstoße eindeutig
gegen EU-Verträge und sogar gegen unser Grundgesetz!
Das Gericht habe die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt.
Ich würde mich für Ihre Stellungnahme zu dem Vorwurf interessieren. Handelt es sich in der Tat um eine Verfassungsverletzung? Wie sollte das Gericht, Ihrer Meinung nach, entscheiden?
Mit freundlichem Gruß
David Hildenbrand
Quelle: http://www.dr-hankel.de/danksagung-an-die-spender-und-stand-der-klage/
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