Frage an Alexander Alvaro von Lukas P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Alvaro,
im Rahmen eines Politik Referates, wüden wir gerne wissen wie Sie zu dem Thema "Türkei Beitritt in die EU" stehen.
Ich freue mich auf eine Antwort
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Pfennig
Sehr geehrter Herr Pfennig,
die FDP, sowohl in Deutschland, als auch hier im Europäischen Parlament, hat sich immer für ergebnisoffene Verhandlungen mit der Türkei ausgesprochen, um die Reformbestrebungen, die in der türkischen Gesellschaft und Politik vorhanden sind, weiterhin zu unterstützen.
Jedoch ist auch festzustellen, dass ein Beitritt aus jetziger Sicht noch in weiter Ferne liegt. Gerade im Bereich der Grundrechte, wie Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit, gibt es noch starken Reformbedarf. Die Regierung Erdogan muss sich durch ihr Handeln klar zu den liberalen Werten der europäischen Union bekennen und das Reformtempo deutlich erhöhen. Das Parlament hat hierzu im März einen kritischen Bericht verabschiedet, der die türkische Regierung auffordert, eine Verbesserung der Grundrechte schnellstmöglich herbeizuführen.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro
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