Frage an Alexander Alvaro von Antje S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Alvaro,
trotz deutscher Hilfen in Milliardenhöhe vom deutschen Steuerzahler geht es in Griechenland immer chaotischer zu. Die finanzielle Lage Griechenlands ist weiterhin katastrophal, trotz der deutschen Steuermilliarden.
Sind Sie dafür, daß weitere deutsche Steuermilliarden nach Griechenland fließen?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Griechenland.
Ich denke man muss die Lage in Griechenland sehr genau betrachten. Die griechische Regierung und die gesamte griechische Gesellschaft müssen eine enorme Disziplin an den Tag legen, um die dringend nötigen Sparmaßnahmen und Strukturreformen durchzuführen. Dieser Prozess wird sicherlich lang und hart werden und ich bin der festen Überzeugung, dass wir Griechenland auf diesem Weg begleiten müssen. Natürlich ist diese Hilfe nicht bedingungslos und es muss sichergestellt werden, dass alles Nötige vom griechischen Staat unternommen wird, um langfristig eine gesunde Wirtschaft aufzubauen. Wir müssen daher auch genau untersuchen, wie sich die Situation in Griechenland entwickelt. Sollte die EU und der IWF in enger Kooperation mit Griechenland feststellen, dass es keine realistische Möglichkeit gibt, die Schulden zu schultern, dann müssen auch eine Umschuldung oder eine staatliche Insolvenz im Rahmen des permanenten Rettungsschirmes in Betracht gezogen werden.
Man kann jedoch in den Krisenstaaten durchaus Anstrengungen hin zu besseren Strukturen der Wirtschaft und des Haushalts beobachten. So hat die griechische Regierung unter anderem einen Einstellungsstop und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst verhängt sowie die Mehrwertsteuer und Steuern für Tabak und Mineralöl mehrfach erhöht. Außerdem wurde eine 10% Luxussteuer eingeführt. Auch bei der Rentensituation gibt es Änderungen. Die Pläne der griechischen Regierung sehen vor das Rentenalter auf 65 festzulegen, bzw. erst nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Tatsächlich geht ein durchschnittlicher griechischer Mann mit 61,9 Jahren in Rente und arbeitet damit sogar länger als ein Deutscher (61,8 Jahre). Auch in anderen Krisenstaaten, wie Portugal und Spanien liegen die durchschnittlichen Renteneintrittsalter auf demselben oder höheren Niveau (Spanien 61,8 Jahre, Portugal 67 Jahre). Es ist wichtig, dass wir solche Anstrengungen anerkennen und uns nicht in Debatten über "faule" oder "chaotische" Südeuropäer verlieren und Ressentiments schüren.
Dennoch ist die europäische und gerade auch deutsche Solidarität mit Griechenland von essenzieller Bedeutung für die Europäische Integration und wir dürfen nicht wieder in nationalistisches Denken verfallen. Die EU sichert den Frieden und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent und Deutschland, als größter Mitgliedsstaat, muss Motor der weiteren Integration sein, anstatt sie in Frage zu stellen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro
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