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FDP
• 24.06.2009

(...) Der neben den nationalen Pensionssystemen bestehende Pensionsfonds des Europäischen Parlaments wird zu zwei Dritteln aus europäischen Steuermitteln und zu einem Drittel von den Mitgliedern selbst getragen, wobei die Beträge von den Anlegern selbst gezahlt werden. Kürzlich ist bekannt geworden, dass entstandene Defizite des Fonds auch durch Steuergelder ausgeglichen werden sollen. (...)

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FDP
• 14.05.2009

(...) Das Europäische Parlament trägt dem Rechnung und befürwortet den Dialog mit Vertretern von Weltanschauungen, die sich nicht als religiös verstehen, wie auch mit Oberhäuptern verschiedener Religionsgemeinschaften. Ich selbst bin der Meinung, dass vor allem Toleranz und Respekt vor der Glaubensüberzeugung des Anderen mit die wichtigsten Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander in Staat und Gesellschaft sind. (...)

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FDP
• 03.06.2009

(...) eingesetzt. Der Tierschutz ist ein wichtiges Gemeinschaftsziel und der "Tierschutz-Aktionsplan" stellt hierbei einen bedeutenden Zwischenschritt der gemeinschaftlichen Tierschutzpolitik dar. Allerdings sollten die in dem Aktionsplan beschriebenen Maßnahmen auch effizient sein. (...)

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FDP
• 14.05.2009

(...) Bis Ende der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments galt für die Europaabgeordneten dieselbe Besoldungs- und Pensionsregelung wie für die Abgeordneten des Bundestags. Zusätzlich stand den Abgeordneten die Möglichkeit offen, sich an einem freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments zu beteiligen. Dies sah und sieht die FDP als inakzeptables Zusatzprivileg an, das nicht vor dem Steuerzahler zu verantworten ist. (...)

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