(...) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses beraten und bewilligen den Bundeshaushalt und damit auch die Titelansätze für das Vorschlagswesen. Die Bewirtschaftung solcher Haushaltstitel ist aber Aufgabe und Verantwortung der Ministerien - im genannten Fall des Kanzleramtes. Das genaue Verfahren und die Auswahl von konkreten Vorschlägen ist ebenfalls Aufgabe der Exekutive und nicht der Legislative. (...)

Sehr geehrter Herr Nadler,

herzlichen Dank für Ihre Bitte um Stellungnahme. Dieser Bitte würde ich hiermit gerne nachgehen.

Sehr geehrter Herr Kübler,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Homosexualität.

1. Wie stehen Sie persönlich dazu ?

Sehr geehrter Herr Heß,

herzlichen Dank für Ihre Frage . Meiner Ansicht nach ist die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger eines der zentralen Themen die es stetig zu verfolgen gilt.