Frage an Alexander Daniel Berndt von Christiane S. bezüglich Wirtschaft
Thema Solarstrom: was habt ihr in der nächsten Legislaturperiode vor ,um die Ungerechtigkeiten des von der SPD durchgesetzten EEG und die bestehenden Umlageverfahren aufzuheben?
Jeder der willens ist sollte so viel Solarstrom produzieren wie er kann! Und den Überschuss ins Netz zu fairen Preisen einspeisen dürfen. Das Stromnetz gehört doch dem Staat, oder? Die Bundesnetzagentur verteilt und verkauft den Strom im Auftrag des Staates. Warum kaufen die den privaten Großkonzernen den Strom teuer ab und wir dürfen das nicht? Wer auf seinem Hausdach auf eigene Kosten Solarstrom erzeugt , wird dafür aber bestraft! Das ist schlechte Umweltpolitik!
Hier wird der Gleichheitsgrundsatz eklatant verletzt. die großen Unternehmen werden deutlich besser gestellt als die Kleinen, die außerdem noch lokal und damit umweltfreundlich produzieren.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre sehr wichtige Frage und Ihr verständliches Anliegen.
Die Große Koalition hat den Ausbau von Ökostrom in der letzten Legislaturperiode diffamiert und in Bürokratie erstickt, die Bioenergien abgewürgt, die Solarbranche in den Ruin getrieben und auch in der jetzigen Großen Koalition ist eine Wende in der Energiepolitik nicht erkennbar Die Kostenverteilung bleibt ungerecht. Privathaushalte und Mittelstand zahlen über ihre Stromrechnungen für die Großbetriebe mit. Diesen werden durch großzügige Ausnahmen über 6 Mrd. Euro jährlich erlassen.
Das alles darf so nicht bleiben. Wir wollen die Energiewende wieder in Schwung bringen und unser Ziel ist, dass wir uns vollständig mit erneuerbaren Energien versorgen, mit einer modernen Infrastruktur, umweltschonenden und dezentralen Erzeugungsanlagen, Stromspeichern und leistungsfähigen Netzen. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen wieder am Umbau der Energieversorgung arbeiten und diese direkt beteiligen und wir wollen die überbordenden Industrieprivilegien abschmelzen und die Kosten fair verteilen.
Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien wieder deutlich steigern und an die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens anpassen. Wer eigenen Strom erneuerbar erzeugt, soll dafür keine EEG-Umlage mehr zahlen müssen. So erreicht kostengünstiger Ökostrom Mieter, Hausbesitzerinnen und Unternehmen.
Wir wollen das Bürgerengagement stärken, indem wir die Energiewende wieder zu einem gesellschaftlichen Projekt machen, bei dem jeder zum Mitmachen eingeladen wird. Kleinere Wind- und Solarprojekte wollen wir komplett von der neuen, bürokratischen Ausschreibungspflicht befreien. Außerdem wollen wir die Direktvermarktung von Ökostrom in der Region wieder erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Berndt
Weitere Fragen an Alexander Daniel Berndt
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich finde Ihre einleitende Analyse sehr zutreffend, sodass ich Ihre beiden Fragen mit einem klaren Ja beantworten kann. (...)
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(...) Die negativen Auswirkungen befristeter Arbeitsverträge auf die persönliche finanzielle Sicherheit für die eigene Entwicklung und Familienplanung, auf die Sie mit Ihren Fragen anspielen, sind unbestritten. Natürlich muss der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" nicht nur für das Ziel der Reduzierung von Unterschieden bei der Entlohnung zwischen Frauen und Männern, sondern zwischen allen Arbeitnehmer*innen-Gruppen eines Berufs gelten. (...)