Frage an Alexander Daniel Berndt von Sebastian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Thema CETA/Investitionsschutz/regulatorische Kooperation/Bundesrat
Sehr geehrter Herr Berndt,
Meines Erachtens kann freier Handel in der Tat Wohlfahrtsgewinne schaffen. Aber spätestens dann, wenn es nicht mehr darum geht, Zölle und andere monetäre Handelshemmnisse abzuschaffen sondern demokratische und rechtsstaatliche Mittel einzuschränken oder zumindest zu gefährden - zum Beispiel über "Regulatorische Kooperation" oder "Investitionsschutzabkommen" - gewissermaßen einer aussergerichtlichen neoliberalen Scharia - dann sollte eine bürgerlich-linke basisdemokratische Partei wie die Ihre eine Axt an diese Abkommen legen und im Bundesrat die Zustimmung verweigern.
Meine konkreten Fragen an Sie:
1) Teilen Sie, teilen die Bergsträßer Grünen die Auffassung, dass Teile von CETA aber auch dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verwässern?
2) Im Lichte dessen, dass im neuen NAFTA-Abkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada auch wegen Kanada auf Investitionsschutz und Schiedsgerichte verzichtet wird - werden Sie bei künftiger Regierungsbeteiligung der Grünen in Hessen dafür Einsatz zeigen, dass sich Hessen im Bundesrat bei Entscheidungen pro CETA zumindest enthält ?
Besten Dank,
S. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich finde Ihre einleitende Analyse sehr zutreffend, sodass ich Ihre beiden Fragen mit einem klaren Ja beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Berndt
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