Frage an Alexander Dobrindt von Arnd H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister,
warum gestattet die Bundesregierung den Aufgabenträgern des SPNV keine dauerhafte Direktvergabe von Verkehrsleistungen an die DB Regio AG oder kommunale Verkehrsunternehmen ohne vorherige Ausschreibung?
Am Beispiel der S-Bahn Berlin oder der Kurhessenbahn zeigt sich, dass die momentane Ausschreibungspflicht den örtlichen Gegebenheiten oftmals nicht gerecht wird und zudem geeignet ist, gewachsene lokale Unternehmen zu zerstören. Daher sollte den Aufgabenträgern hier ein Wahlrecht zugestanden werden, was nach EU-Recht auch problemlos möglich wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Arnd Hellinger
Sehr geehrter Herr Hellinger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie die Direktvergabe von Verkehrsleistungen ohne vorherige Ausschreibung hinterfragen.
Für die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Deutschland und damit auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Bereich liegt die Zuständigkeit bei den Ländern bzw. bei den von ihnen beauftragten Stellen.
Das nationale Vergaberecht, d. h. das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), lassen keine Direktvergabe solcher Leistungen zu. Vielmehr sind die Leistungen grundsätzlich öffentlich auszuschreiben.
Die zuständigen Stellen vor Ort haben jedoch auch danach die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen von der grundsätzlichen Ausschreibungspflicht abzuweichen und z.B. ein wettbewerbliches Verhandlungsverfahren vorzusehen.
Der Wettbewerb verschiedener Anbieter in den Vergabeverfahren soll einen effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel sicherstellen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sorgen. Eine Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen ist mit dem Vergaberecht möglich, eine Bevorzugung lokaler Unternehmen allerdings nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.