Frage an Alexander Dobrindt von Werner K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister,
warum versuchen Sie nicht den "grossen Wurf"?
Europäische Verkehrsmagistralien, Autobahn, Schiene und Wasserwege, an die EU abzugeben?
Einheitliche Gebühren auch über die noch bestehenden Grenzen hinweg wären doch sinnvoll.
Kleinstaaterei ist doch seit 1870 ein Auslaufmodell, das nur Feinseeligkeiten bringt.
Abgesehen davon, daß wir bei dem grossen Wurf deutlich weniger Politiker und Verwaltung brauchen würden, würde dies doch auch dem Bürger deutlich mehr im Geldbeutel lassen und so auch dem Wohlstand geschuldet sein.
Mit freundlichen Grüssen
W.Kübler
Sehr geehrter Herr Kübler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Vorschlag.
Wir vollziehen in der Infrastruktur einen Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. Damit stärken wir das Verursacherprinzip.
Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Gerechtigkeit gehen und so müssen diejenigen, die sich schon bisher über die Kfz-Steuer an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen, auch entlastet werden.
In ihrem Weißbuch Verkehr von 2011 fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, genau das zu tun: eine umfassende Anwendung des Prinzips der Kostentragung durch den Nutzer einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.