Sehr geehrter Herr Dobrindt,

in den neuesten Nachrichten kann man lesen, dass Ihr Ministerium eine "Lex S21" genannte Gesetzesänderung des "Allgemeinen Bahngesetz" vorbereiten bzw. planen, deren einziger Zweck es nur sein kann, es der Deutschen Bahn zu ermöglichen, den oberirdischen Teil des Stuttgarter Bahnhofes abreißen zu können. Hintergrund ist, dass Bahnhöfe nicht stillgelegt werden dürfen, solange noch andere Betreiber den Bahnhof anfahren wollen.
Genau dies ist bei Stuttgart 21 der Fall. Klagen von privaten Bahnbetreibern sind gerade anhängig.

Meine Fragen an Sie:
1) Sind Sie sich der Konsequenzen solch einer Änderung auf den Wettbewerb bewusst? Diese Gesetzesänderung gibt der Deutschen Bahn ja nicht nur einen Vorteil für den offensichtlichen Zweck "Stuttgart 21", sondern kann prinzipiell dann auf *jeden* Bahnhof angewendet werden.

2) Wie vereinbaren Sie diese in den Medien "Lex S21" genannte Gesetzesänderung mit dem Verständnis von freiem Wettbewerb?

3) Welche Argumentation fällt Ihnen ein, mich zu überzeugen, dass es sich hier nicht um ein demokratisch und rechtlich zweifelhaftes maßgeschneidertes Gesetz handelt, sondern um eine zufällig jetzt gerade notwendige Anpassung des Gesetzestextes an moderne Gegebenheiten?

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Suchan