Frage von Marco R. • 31.03.2026
Wenn Sie selbst in Frau Weidel eine Rechtsextremistin sehen, nach eigener Aussage, warum gibt es dann noch kein Verbotsverfahren? Der Rest der Partei ist teilweise noch schlimmer
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unter folgenden Link finden Sie einen aktuellen Bericht über ein Parteiverbot der AfD.

Frage von Hanna Maria S. • 30.03.2026
Welchen Sinn sehen Sie in dem Stopp der Integrationskurse? Geld oder soll das auch der Abschreckung dienen? Wissen Sie, dass die Verhinderung des Spracherwerbs dem Arbeitsmarkt schadet?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 14.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Integrationsfördermaßnahmen werden nicht gestoppt, sondern die deutliche Kostensteigerung der letzten Jahre begrenzt

Frage von Dr. Alexander P. • 30.03.2026
Wie wichtig sind Ihnen persönlich als Mensch Klima- und Artenschutz, sowie soziale Gerechtigkeit einerseits im Vergleich mit fossilen Interessen, Wirtschaftswachstum und Lobbyismus andererseits?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jürgen S. • 28.03.2026
Wann wird endlich ein Verbotsantrag für ein Verbot der AfD gestellt?
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Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Einen aktuellen Beitrag zur Debatte des Parteiverbots der AfD finden Sie unter folgendem Link:

Frage von Karsten S. • 26.03.2026
Werten Sie die Aussage vom Bundespräsidenten: "Dieser Krieg ist nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig." im Kontext seiner politischen Historie? Sind die 27 Jahre sicherheitspolitisch unauffällig?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Kevin P. • 25.03.2026
Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU