Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 27.02.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Angela Merkel. Ich habe erfreut verfolgt, wie die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch die tragische Menschenrechtssituation in China angesprochen und schnelle Verbesserung gefordert hat. Grundsätzlich schätze ich auch ihre Bemühungen um ausländische Investoren – dass ich dabei nicht unbedingt die politischen Systeme der jeweiligen Länder gutheißen muss, liegt auf der Hand. (...)

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Antwort 27.02.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Auf Basis der hier dokumentierten - meines Erachtens erschreckenden - Tatschen, gründen meine Stellungnahmen zur Links-Partei. Ich glaube auch, dass dadurch eine weitere und intensivierte Beobachtung linker Verfassungsfeinde durchaus gerechtfertigt ist. (...)

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Antwort 29.02.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Es ist gut, dass sich in Europa jetzt endlich ein Paradigmenwechsel durchsetzt: Schluss mit der Schuldenmacherei, hin zu einer neuen Stabilitätskultur. Die CSU fordert seit langem einen Stabilitätspakt mit Zähnen und automatische Sanktionen für Schuldensünder. (...)

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Antwort 29.02.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie aber auch, dass ich viele Ihrer Sorgen teile. Die CSU ist solidarisch, aber wir kippen nicht unendlich viel Geld in ein Fass ohne Boden. Griechenland bleibt noch immer weit hinter seinen eigenen Reformzielen zurück. (...)

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Antwort 27.02.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) die Christlich-Soziale Union duldet in ihren Reihen keine Mitglieder, die sich mit extremistischen Parteien oder extremistischen Inhalten gemein machen. (...) Für den Fall, dass Herr Baasch nicht von sich aus der Partei austritt und sich der Vorwurf bestätigt, haben wir die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens angekündigt. (...)