(...) Das Verhältniswahlrecht ist in Deutschland tief verwurzelt und hat eine erfolgreiche Tradition. (...) Das Mehrheitswahlrecht schließt letztendlich Stimmen der Bevölkerung aus. (...)

(...) Das Sparpaket ist ausgewogen und ausgeglichen. Die Wirtschaft und die Finanzbranche sowie der soziale Bereich als auch die Ausgaben des Staates werden gleichermaßen herangezogen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. (...)

(...) Ein Anheben des Spitzensteuersatzes würde den Kurvenverlauf zwischen 14 Prozent und dem neu festgelegten Spitzensteuersatz steiler gestalten, so dass eine zusätzliche Belastung auch für die unterhalb des Spitzensteuersatzes liegenden Einkommen zu erwarten wäre. (...)

(...) (4) Auszahlungen an ein Land, das im Zuge des europäischen Schutzschirmes Hilfe erhält, erfolgen nur Schritt für Schritt entsprechend den Fortschritten bei der Haushaltssanierung. Diese Fortschritte werden laufend überwacht. (...)

(...) Die Sicherheit der Bundesbürger und die unseres Landes hat Vorrang. Vor diesem Hintergrund kann es bei der geplanten Auflösung von Guantánamo nur die Möglichkeiten geben, die Häftlinge entweder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, oder aber die Vereinigten Staaten kümmern sich um deren Verbleib im eigenen Land. (...)

Sehr geehrter Herr Becker,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich der Beantwortung verweise Sie auf meine Antwort an Herrn Mechtel aus Stuttgart.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB