Frage von Dr. Thomas R. • 24.07.2025 Frau Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Verfassungsjuristin. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen ihre Wahl ans BVerfG – mangelnde Kompetenz oder parteipolitisches Kalkül? Antwort 29.07.2025 von Alexander Dobrindt CSUIch habe mich dazu bereits öffentlich geäußert. Diesen Äußerungen ist nichts weiteres anzufügen. Bundestag Bundesverfassungsgericht Abstimmungsverhalten Richter:in
Frage von Reinhold K. • 23.07.2025 Sehr geehrter Herr Dobrindt, sind Sie bereit, sich der rechten Hetzkampagne gegen die Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf entgegenzustellen und in einem nächsten Wahlgang für zu stimmen? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Richter:in Abstimmungsverhalten Bundesverfassungsgericht
Frage von Thomas R. • 23.07.2025 Warum wollen Sie Migranten nach Afghanistan abschieben lassen,obwohl hinlänglich bekannt ist,dass die dort führende Taliban(ursprüngl.ne Terrororganisation) auf Menschenrechte keine Rücksicht nehmen? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Afghanistan Taliban Abschiebung
Frage von Annette D. • 23.07.2025 Was will die CSU Hetzkampagnen aus der ultrarechten Ecke/AFD entgegensetzen. Insbesondere um das Ansehen und die Integrität, die Glaubwürdigkeit unterminieren sollen? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Politischer Diskurs Union AfD
Frage von Christian J. • 23.07.2025 Warum ist Herr Merz nach dem gescheiterten ersten Kanzlerwahlgang nicht zurückgetreten? Warum erwarten Sie dies dann von Frau Brosius-Gersdorf? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Bundesverfassungsgericht Richter:in
Frage von Juliane G. • 23.07.2025 Haben Sie dem Zentrum für politische Schönheit eine Versammlungserlaubnis gegeben, um am 20.07.25 gegenüber dem Berliner Reichstag im befriedeten Bereich eine Versammlung durchzuführen? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Inneres