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Antwort von Alexander Dobrindt
CSU • 20.11.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen bezüglich des Ausweichverkehrs von LKWs, verursacht durch die Einführung der Infrastrukturabgabe für PKWs, sind unbegründet. LKWs werden von der Infrastrukturabgabe nicht erfasst und haben daher keinen Grund auf Nebenstrecken auszuweichen. (...)

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Antwort von Alexander Dobrindt
CSU • 15.04.2015

(...) Natürlich dürfen wir dabei die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte nicht außer Acht lassen und müssen die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Wir wollen das Freihandelsabkommen daher nur unter der Wahrung der hohen sozialen, umwelt- und verbraucherpolitischen Standards der Europäischen Union verwirklichen. Diese sind für uns nicht verhandelbar. (...)

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