Frage von Sebastian S. • 30.04.2025
6
Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Mohammad-Yasin A. • 30.04.2025
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Werden Sie eine Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs umsetzen, wenn sich die fragliche Person in Deutschland befindet? (Artikel 59 des Römischen Statuts)
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Diana H. • 28.04.2025
Wie hoch sind die Kosten für Ihre geleistete Unterschrift über die Maut Verträge bevor die EU diese genehmigt hatte heute noch Jährlich den Deutschen Steuerzahler? Und im gesamten.
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Frage von Renate S. • 17.04.2025
Mit welchen Maßnahmen werden sie künftig rechtsextreme Gewalt bekämpfen. Bitte nennen sie konkrete auch präventive Maßnahmen.
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Antwort 08.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

zu Ihrer Frage habe ich kürzlich in einem Interview Stellung genommen. Sie finden meine Antwort hier:

Frage von Dennis G. • 16.04.2025
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Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
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Frage von Michael W. • 13.04.2025
Hallo Herr Dobrindt, warum werden immer noch Fahrzeuge, die fossile Kraftstoffe verbrennen (z.B. Plug-in Hybride) gefördert, obwohl bekannt ist, dass diese keinen Sinn für die Klimaziele machen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU