Das Fischerei- und Angelgesetz verbietet den Fischfang mit explodierenden, betäubenden und giftigen Mitteln. Wie lässt sich die Anwendung des giftigen Angelbleis mit HmbFAnG §15 in Einklang bringen?
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HmbFAnG §15
Verbote zum Schutz der Fische
(1) Der Fischfang mit künstlichem Licht, explodierenden, betäubenden und giftigen Mitteln, Schlingen sowie verletzenden Geräten mit Ausnahme von Angelhaken ist verboten. § 16 bleibt unberührt.
PB ist nach GHS als gesundheitsschädlich und umweltgefährlich eingestuft.
PB lethal concentration LC50, Fisch, 96 Stunden = 0,44–452 mg·l−1.
PB Sehr giftig für aquatische Organismen EU-Verordnung Nr. 1271/2008.
Der tech. Fortschritt der Angelausrüstung war die letzten 20 Jahre überproportional und gleicht evt. min. Nachteile bei Ersatzstoffen zu Blei bei weitem aus.
Es gibt keine Angeltechnik Feedern, Spinning, usw die durch den Einsatz von Ersatzmat. Tungsten, Zink, usw. nicht mehr ausgeübt werden könnte oder erhebliche Nachteile hätte.
Der Allgemeinheit entstehen Kosten, durch die Entsorgung von Altblei und belastete Sedimente und Krankheiten aufgrund von Bioakkumulation und Biomagnifikation.
Sehr geehrter Herr R.
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verwendung von bleihaltigen Angelgewichten.
Nach dem Hamburger Fischerei- und Angelgesetz (§ 15 HmbFAnG) ist grundsätzlich der Einsatz von explodierenden, betäubenden oder giftigen Mitteln beim Fischfang verboten. Angelblei fällt zwar unter den Begriff „giftig“, für Freizeitangler in Hamburg gilt jedoch aktuell folgende Situation:
Die Europäische Union arbeitet an einer Verordnung zum Verbot von Blei in Fischereigeräten. Für die Freizeitfischerei ist derzeit nur ein Verkaufsverbot vorgesehen, kein unmittelbares Nutzungsverbot. Das bedeutet, dass die Verwendung von Bleigewichten beim Angeln derzeit weiterhin erlaubt ist, die EU-Vorgaben jedoch langfristig den Einsatz von Blei reduzieren sollen. Für die kommerzielle Fischerei gelten strengere Regeln, insbesondere ein Nutzungsverbot für bestimmte Geräte.
Da EU-Verordnungen unmittelbares Recht sind, müssen Landesgesetze wie das HmbFAnG nicht angepasst werden, um die neuen Regelungen umzusetzen. Das Hamburger Angelrecht und die EU-Vorgaben stehen daher aktuell nicht im Widerspruch zueinander.
Wir empfehlen Freizeitanglern, bereits jetzt auf bleifreie Alternativen zu achten, da diese ungefährlich für Umwelt und Gesundheit sind und mittelfristig die Standardoption sein werden.
Mit freundlichen Grüßen
Abgeordnetenbüro Alexander Mohrenberg
Weitere Fragen an Alexander Mohrenberg
Ziel ist es, über geeignete Beteiligungsformate möglichst vielen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen.
Ich nehme das Anliegen des Volksbegehrens ernst und teile das Ziel, Energieeinsparungen und eine Reduzierung der Lichtverschmutzung zu erreichen.
Zweitens muss Hamburg als Arbeits- und Lebensstandort gestärkt werden.
(...) Auch ohne eine CO2-Bilanz für jedes einzelne Bebauungsvorhaben sehe ich Hamburg daher auf einem guten Weg, die CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu reduzieren und die Vorgaben des Klimaplans einzuhalten. (...)