Frage an Alexander Süßmair von Bernd R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Süßmair,
sparen ist das Ziel dieser Bundesregierung. Jedoch ist nicht erkennbar, dass gespart wird, sondern die Belastungen umgeschichtet und sich weiter verschuldet wird.
Die Linke hat sicherlich auch ein Konzept zur Reduzierung der Staatsverschuldung.
1. Welche Lösungsmöglichkeiten haben Sie und Ihre Partei für dieses Problem?
2. Nehmen wir an, Sie würden dem Steuersatz von 43% unterliegen. Würden Sie freiwillig 43 Euro von 100 Euro dem Staat geben?
3. Angenommen Sie hätten eine Firma und haben diese mit Ihrem Vermögen aufgebaut oder diese Firma stellt Ihr Vermögen dar. Für die Produktionsgewinne zahlen Sie Gewerbesteuer und für Ihr Einkommen nochmals Einkommenssteuer. Hätten Sie da Lust eine Firma zu leiten, zu organiseren oder zu gründen?
Für Ihre Antworten recht herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Rachner
Sehr geehrter Herr Rachner,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
zu 1:
Die Ebbe in den öffentlichen Haushalten wird nicht durch zu hohe Ausgaben, sondern durch zu niedrige Einnahmen verursacht. Seit dem Jahr 2000 sind zu viele Steuergeschenken für Reiche und Unternehmen gemacht worden. Die Nutznießer dieser Steuererleichterungen müssen gemäß dem Prinzip einer solidarischen Gesellschaft wieder verstärkt zur Finanzierung der öffentliche Haushalte herangezogen werden. Für die Sanierung der öffentlichen Finanzen sind nicht geringere Ausgaben, sondern höhere Einnahmen nötig. Im Gegensatz zum neoliberalen Politikansatz, der einen möglichst schwachen Staat anstrebt und alles kommerzialisieren und privatisieren möchte, wollen wir von der LINKEN einen starken Staat, der seinen Aufgaben zur Daseinsvorsorge für seine Bürgerinnen und Bürger nachkommen kann.
Weitere Details zu den steuerpolitischen Konzepten der LINKEN, mit den sich 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr für den Staat erzielen ließen, finden Sie hier: http://www.linksfraktion.de/folder/steuergerechtigkeit-noetig-moeglich/
zu 2:
Bezüglich der Einkommensteuer fordern wir eine Verschiebung der Steuerlast von unten nach oben. Wer weniger als 5.850 Euro pro Monat Einkommen zu versteuern hat, wird entlastet. Den jährlichen Grundfreibetrag wollen wir auf 9.300 Euro anheben. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 65.000 Euro möchten wir den Spitzensteuersatz wieder auf 53 % anheben.
zu 3:
Da ich nicht nur Bundestagabgeordneter, sondern auch Stadtrat in Augsburg bin, weiß ich, wie wichtig die Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen sind, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können - etwa bei der Schaffung von Infrastruktur, die wiederum für die Gewerbetreibenden Standortfaktoren darstellen.
Allerdings muss die Gewerbesteuer reformiert werden. Wir schlagen deshalb als Ersatz für die bisherige Gewerbesteuer eine Gemeindewirtschaftssteuer vor, die eine breitere Bemessungsgrundlage hat und beispielsweise die Selbständigen mit einbezieht. Außerdem wollen wir die Gewerbesteuerumlagen, die von den Gemeinden an die Länder oder den Bund gezahlt werden, abschaffen. Weitere Informationen zu unserem Gewerbesteuerkonzept finden Sie hier: http://linksfraktion.de/themen/gewerbesteuer-2010-07-09/
Mit freundliche Grüßen
Alexander Süßmair
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