Frage an Alexandra Dinges-Dierig von herbert f. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin Frau Dingens-Dierig,
Ich würde gern von Ihnen wissen, wie sie sich in der nächsten Legislaturperiode bei sämtlichen Abstimmungen zu allen Themen rund um NSA, Thempora, Prism und allem weiterem welches die dauerhafte Schnüffelei fremder Regierungen in unserem Privatleben betrifft, verhalten werden. Ist Ihre Haltung zum dem Thema die selbe, wie die Ihrer Parteikollegen Merkel, Friedrich und Pofalla, die allesammt der Ansicht sind, es gibt kein Spähproblem anderer Staaten?
mfg
Herbert Faust
Sehr geehrter Herr Faust,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst ist meine Haltung: Ganz gleich ob eine fremde oder die eigene Regierung - verdachtsunabhängige Eingriffe in private Datenverkehre und sonstige Kommunikation lehne ich entschieden ab.
Ob es ein Spähproblem gibt, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Faktenlage hierzu ist bisher äußerst unklar. Die Programme Tempora und PRISM sind auch vonseiten der Bundesregierung scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung erwartet derzeit Aufklärung über die Inhalte und Details der Programme.
Gleichzeitig müssen wir auch in Zukunft mit unseren amerikanischen und britischen Partnern zusammenarbeiten, wenn es um die Abwehr von Terrorismus geht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie hart in der Sache aber verbindlich im Ton deutlich macht, dass uns die Inhalte der Programme zur Kenntnis gegeben werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexandra Dinges-Dierig
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