Sehr geehrte Herr Ried,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat zu einem starken Anstieg der Staatsverschuldung geführt. Ich stimme Ihnen zu, dass der Finanzsektor als Verursacher der Krise an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es aus meiner Sicht richtig, die Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen. Die Europäische Union hat den Internationalen Währungsfonds gebeten, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Bevor weitere Überlegungen angestellt und Entscheidungen getroffen werden, halte ich es für richtig, diese Prüfung abzuwarten.

Gegenstand der Prüfung sollte auch sein, wie sich eine Transaktionssteuer auf die Verbraucher auswirkt. Eine Steuer, die bestimmte Finanzprodukte verteuert und von den Finanzinstituten einfach an die Verbraucher weiter gegebenen wird, erscheint mir keine sinnvolle Lösung. Durch eine Finanztransaktionssteuer darf die Bereitschaft der Bürger, privat für das Alter vorzusorgen, nicht geschmälert werden. Die Anlageform Aktie sollte aufgrund ihres langfristigen Renditevorteils auf keinen Fall für die Altersvorsorge völlig unattraktiv gemacht werden.

Ebenso wenig kommt aus meiner Sicht in Frage, die Finanztransaktionsteuer im nationalen Alleingang einzuführen. Ein Alleingang würde zu einer Steuerflucht in andere Länder führen und den Finanzplatz Deutschland im internationalen Wettbewerb erheblich schwächen. Die Einführung der Finanztransaktionsteuer in Deutschland ist nur vertretbar, wenn diese Steuer international vereinbart wird. Sollte dies nicht möglich sein, bin ich dafür, nach anderen Wegen zu suchen, um den Finanzsektor an den krisenbedingten Kosten zu beteiligen.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig