Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich auf eine Abstimmung im Deutschen Bundestag am 4. Dezember 2009, bei der ich gegen einen Verzicht auf die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe gestimmt habe.

Die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe war Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das am gleichen Tag - auch mit meiner Stimme - beschlossen wurde. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthält wichtige Maßnahmen, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern. Im Mittelpunkt dabei stehen Entlastungen für Bürger und Unternehmen. So wurden die Steuerfreibeträge für jedes Kind von insgesamt 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben. Um besonders Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern, wurde das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht. Die Unternehmensbesteuerung wurde so geändert, dass Unternehmen die unmittelbaren Folgen der Wirtschaftskrise besser verkraften können. Damit Biogasanlagen, die vor dem 01.01.2009 errichtet worden sind, weiter wirtschaftlich betrieben werden können, wurde die Vergütung der Stromeinspeisung erhöht. Außerdem wurde die Förderung von Biokraftstoffen nicht wie ursprünglich geplant vermindert.

Der ebenso beschlossene geringere Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe dient dem Ziel, das deutsche Beherbergungsgewerbe im internationalen Wettbewerb zu stärken. In vielen EU-Staaten gelten bei Übernachtungen geringere Mehrwertsteuersätze. Ich hoffe, dass sich die Mehrwertsteuerabsenkung positiv auf die Region Odenwald-Tauber auswirkt, da diese ja auch eine Tourismusregion ist. Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die beschlossene Absenkung nicht völlig überzeugend ist. Andere Branchen können mit ähnlichen Argumenten eine Mehrwertsteuerabsenkung für sich einfordern. Aus meiner Sicht wäre es besser, alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand zustellen und dann eine umfassende Neubewertung vorzunehmen.

Trotz meiner Bedenken habe ich dem Antrag, auf die Mehrwertsteuerabsenkung zu verzichten, nicht zugestimmt. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe ist ein Kompromiss innerhalb der Koalition, den ich mittragen konnte. Kompromisse sind in einer Koalition erforderlich. Ganzheitlich betrachtet überwiegen im Wachstumsbeschleunigungsgesetz die positiven Seiten. Dies gilt besonders mit Blick auf die Entlastung von Familien mit Kindern.

In Ihrer Anfrage sprechen Sie auch die Verschuldungssituation an. Der Bundeshaushalt für 2010 wird voraussichtlich eine Rekordneuverschuldung beinhalten. Da wir uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik befinden, halte ich einen strikten Sparkurs momentan nicht für den richtigen Weg - dies würde die Krise verschärfen. Trotz der hohen Neuverschuldung bleibt es das Ziel der CDU, so bald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Im Bundeshaushalt 2010 sind 54 Prozent aller Haushaltsmittel für Sozialleistungen eingeplant. Darin enthalten sind massive Zuschüsse für die sozialen Sicherungssysteme, um einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge zu verhindern. Ziel der Koalition ist, höhere Lohnnebenkosten zu vermeiden, da diese zu mehr Arbeitslosigkeit führen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig