Sehr geehrter Herr Gerig,

zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen Nichteinhaltung der EG-Nitratrichtlinie:

Laut Wortprotokoll der 52. Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am 14.03.16 unter Ihrer Leitung ( https://www.bundestag.de/blob/420878/ef4d709511559e98f3b87326a7b06839/protokoll_52_sitzung-data.pdf ; Seite 18/19, Stellungnahme Steffen Pingen, DBV) und anderen Quellen basiert das Verfahren der EU auf dem nicht repräsentativen Belastungsmessnetz, demzufolge Deutschland neben Malta die schlechtesten Grundwasserwerte in der EU haben soll.

Nimmt man dagegen das repräsentative EUA-Messnetz als Vergleichsgrundlage, liegt Deutschland im Mittelfeld aller EU-Staaten und das Verfahren der EU wäre obsolet. Georg Keckl u.a. haben dafür den anschaulichen Begriff "Nitratlüge" geprägt.

Als ausgebildeter Landwirt und langjähriger Maschinenring-Geschäftsführer ist Ihnen sicher bewusst, dass die geplante Düngenovelle nach derzeitigem Stand zu gravierenden Strukturänderungen in der tierhaltenden Landwirtschaft, gerade im kleinstrukturieren Süden Deutschlands führen wird.

So werden sich gerade kleinere Betriebe die nötigen Investitionen in Lagerkapazitäten und Ausbringtechnik für organische Wirtschaftsdünger oft nicht leisten können, und auch eine überbetriebliche Lösung wird nicht überall mit verhältnismäßigen Mitteln möglich sein, sei es wegen zu geringer Mengen, oder wegen beengter Lage vor Ort, die einen Einsatz der überbetrieblichen Großtechnik erst gar nicht zulässt.

Deshalb bitte ich um Antwort auf folgende Fragen:

- Warum verwendet die EU-Kommission weiterhin die nicht vergleichbaren Daten des Belastungsmessnetzes? Warum gibt es keine Stimmen der Politik, die dies kritisieren?

- Wie positionieren Sie sich zu der "Nitratlüge" der EU?

- Was raten Sie betroffenen Betrieben? Gleich aufgeben, oder weiter zu wirtschaften mit der Perspektive, dass der Betrieb aufgrund einer "Lüge" im Jahr 2020 dicht gemacht wird?

Vielen Dank im voraus,
Harald Müller