(...) der Umgang mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt uns ja hier in Deutschland und auch im Bundestag schon seit vielen Monaten. Doch anstatt die Fluchtursachen wie Kriege, Hunger und Armut wirksam zu bekämpfen, gibt es weiter deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen, erfüllt ein so reiches Land wie das unsrige noch immer nicht seine finanziellen Zusagen für die Entwicklungshilfe und trifft statt dessen höchst fragwürdige Deals mit dem autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan, um möglichst viele Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. (...) Genau diesem Zweck dient auch die immer weiter ausufernde Einstufung von zum Teil hochproblematischen Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer. (...)

(...) Die Anschläge von Paris waren wirklich fürchterlich, die Angehörigen der Opfer haben unser tiefes Mitgefühl und das französische Volk unsere Solidarität. (...) Zugleich wurde aber auch der Personalbestand beim Verfassungsschutz und beim BND inzwischen massiv aufgestockt, wo ich erhebliche Zweifel habe, dass dies zu spürbar mehr innerer bzw. (...) Und nun abschließend noch zu Ihrer konkreten Frage nach der Beteiligung des PKGr an der Personalauswahl beim BND bzw. (...) Allerdings haben weder das Vertrauensgremium noch das PKGr irgendeinen Einfluss auf die Stellenausschreibungen und -besetzungen beim BND und bei BfV. (...)

(...) Im Juni hat die Fraktion DIE LINKE zum Thema Dopingbekämpfung eine Sportkonferenz im Bundestag durchgeführt und dabei Sachverständige aus Ost und West, ehemalige Olympiasieger, Sportärzte und Doping-Opfer sowie Vertreter des DOSB und der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) zu Wort kommen lassen. Im Ergebnis entstand der Antrag "Anti-Doping-Gesetz für den Sport" vorlegen, der unsere Eckpunkte für ein solches Gesetz enthält (Drucksache 18/2308). (...)

(...) Um nicht missverstanden zu werden: Ich lehne den Einsatz von Doping-Mitteln im Spitzen- wie im Breitensport entschieden ab. Gerade im Hochleistungssport, wo es in einigen Sportarten auch um sehr viel Geld geht, ist und bleibt es Betrug, wenn man sich durch Medikamente oder andere Doping-Praktiken Vorteile gegenüber seinen Kontrahenten verschafft. (...)

(...) Gleichwohl werde ich mich auch als Abgeordneter im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass die Klimaschutz- und Hochwasservorsorgemaßnahmen deutlich intensiviert werden und auch die Stadt Pirna derart geschützt wird, dass die Schäden bei einem neuerlichen Elb-Hochwasser so gering wie irgend möglich ausfallen. (...)

(...) Ihre Anfrage habe ich erhalten, vielen Dank dafür. Meine Position und auch die meiner Partei in der von Ihnen aufgeworfenen Problematik ist ganz klar: Wir sind entschieden gegen jegliche militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und auch gegen aus unserer Sicht völkerrechtswidrige Truppentransporte in Kriegsgebiete. Der Flughafen ist ausschließlich für die zivile Nutzung konzipiert worden und dabei sollte es auch bleiben. (...)