Frage an André Trepoll von Ulrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trepoll,
gestern habe ich im Rundfunk Ihren auszugsweise gesendeten Kommentar zur Regierungserklärung des Bürgermeisters zur Flüchtlingsfrage gehört. Darin werfen Sie den in Hamburg für die Flüchtlingsunterbringung Verantwortung tragenden Menschen aus Verwaltung und Politik u.a. Versagen (u.s.w.) vor. Daran stört und vor allem ärgert mich vor allem sehr, daß Ihrerseits kein Hinweis zu hören – vielleicht weil nur nicht gesendet - war, was denn aus der Sicht der Opposition konkret zu tun wäre, um das Problem der Unterbringung zu bewältigen. Ist Ihr Beitrag nur als typische Reaktion der Opposition auf Regierungserklärungen zu verstehen oder gibt es realistische Ideen von Ihnen, wie das Problem gelöst werden könnte? Wie sähen die denn ggf. aus?
Alle mit diesem Thema in der Stadt Beschäftigten wären sicherlich an guten Ideen interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
U. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
Meine Antwort auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Scholz hat mehr als 30 Minuten in Anspruch genommen und davon werden dann verständlicherweise immer nur einige wenige prägnante Auszüge gesendet.
Ich habe Herrn Scholz nicht vorgeworfen, dass nicht alles reibungslos läuft, sondern das Fehler immer wieder gemacht werden und daraus nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Den Mitarbeitern der Verwaltung, den vielen Freiwilligen, den Ehrenamtlichen und den Hilfsorganisationen habe ich ausdrücklich gedankt. Ohne Sie wäre die Situation in Hamburg noch weitaus unerträglicher. Es ist die Aufgabe der Opposition auf Fehler hinzuweisen und Alternativen aufzuzeigen. Beides habe ich in meiner Antwort auf die Regierungserklärung getan.
Sie können sich davon gern selbst ein Bild machen. Meine Rede in der Bürgerschaft vom 14. Oktober 2015 finden Sie hier in voller Länge: https://www.youtube.com/watch?v=n9qcg7F4Ego
Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich gern zur Verfügung und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
André Trepoll
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Hamburg werden derzeit nur die Fahrbahnen ausgeleuchtet, nicht die Gehwege und das wollen wir ändern. Auch fordern wir mehr Videoschutz und Waffenverbote im Umfeld von Busstationen, Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag steht fest an der Seite er iranischen Frauen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.
Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; es muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“
Sehr geehrter Herr S.,