Frage an Andrea Hilgers von Axel H. bezüglich Jugend
Einen schönen guten Tag Fr. Hilgers.
Alle Parteien und Interessengruppen sind sich darüber einig, das Kinder und Jugendliche deutlich mehr gefördert werden müssen. Spätestens seit den Pisa Studien werden mehr Lehrer, kleinere Klassen, bessere Vorschulförderung, mehr Beiträge für sozial Benachteiligte Kinder u.s.w. eingefordert. Auch und besonders die Hamburger SPD schließt sich in vielen Beiträgen und Diskussionen diesen Forderungen an.
Wenn ich mich richtig erinnere, kamen und kommen ähnlich lautende Forderungen auch von allen anderen Parteien. Sobald aber eine Partei in Regierungsverantwortung steht, stimmen in der Regel Forderungen von früher und tatsächliche Entscheidungen so gar nicht mehr überein.
Können Sie versprechen, das ein SPD Senat in etwa folgendes beschließen und einführen würde: Klassen mit nicht über 20 Schülern, ausreichend Kita Personal auch für die besondere Betreuung von "Problemkindern", Abschaffung des Büchergeldes, sofortige Personalaufstockung in den Sozialdiensten, u.s.w ?
Mir ist klar, das meine Frage irgendwie provokant und vielleicht utopisch klingt. Das soll sie auch! Denn wenn absehbar ist, das Sachzwänge (Finanzen) diese Forderungen und Willensbekundungen der Parteien immer wieder scheitern lassen, sobald es an die konkrete Umsetzung in Regierungsverantwortung geht macht es keinen Sinn solche Diskussionen zu führen oder?
Wäre es nicht ehrlicher zu sagen "kleinere Klassenverbände, Abschaffung des Büchergeldes, mehr Pädagogen und Betreuer/innen in Kitas und sozialen Diensten wäre notwendig aber, liebe Bürger, wir wissen schon jetzt, dass die finanzielle Lage es wahrscheinlich nicht zulassen wird".
Das hört sich schrecklich an, ich weiß, aber ist es nicht so?
Nun, es wäre vielleicht ehrlicher, näher an der Wahrheit und damit für mich (und vielleicht sogar für andere Menschen) wählbar.
Ich würde gerne Ihre Meinung dazu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Axel Holm
Sehr geehrter Herr Holm,
ihre Frage ist keineswegs provokant, sie ist berechtigt. Ich verstehe das Misstrauen nur zu gut, was die Umsetzung von Oppositionsinitiativen in Regierungssachzwänge angeht. Auch wir haben zu Regierungszeiten an falschen Stellen gespart, auch wir haben manchen "Schuss" zu spät gehört. Ich kann Ihnen sagen, dass die derzeitigen Kinder- und Jugendpolitiker/innen und die Schul- und Sozialpolitiker/innen der SPD auch fraktions- und parteiintern "Pflöcke" einziehen werden für das nächste Wahlprogramm, das wir für 2008 schreiben und mit Herz und Hirn dafür kämpfen werden, das diese Felder oberste Priorität und das nötige Geld erhalten. Aber auch Sie können dabei helfen. Es ist wichtig, das viele sich für Kinder und Jugendliche stark machen. Dann wird das was.
All die Dinge, die Sie angesprochen haben bezüglich Schule und Kita gehören zu unserem Programm und Profil und wurden bereits in parlamentarische Initiativen eingebracht. Denn, es ist unsere feste Überzeugung, dass dieser CDU-Senat hier absolut die falschen Prioritäten setzt: Für Familien durch die Gebührenbelastung in Kita, Vorschule und Schule. Für die Arbeit der Erzieher/innen und Lehrer/innen durch Standardabsenkungen größere Gruppen bei weniger Personal.
Auch halten wir den Allgemeinen Sozialen Dienst für unterbesetzt. Das bedeutet für alle Kinder, insbesondere aber für die, die es besonders nötig haben, einen schlechten Start ins Leben, im Extremfall sogar Gefahr für ihr Leben. Hier reagiert der CDU-Senat nicht auf die Erkenntnisse und Erfahrungen aus Praxis und Wissenschaft. Schnell und großzügig ist dieser CDU-Senat nur, wenn es gilt Investoren zu helfen. Hier wird auch großzügig Geld eingesetzt.
Hatten wir erst gestern und vorgestern wieder in der Bürgerschaft - regelrechtes Kontrastprogramm: Die Investorenhilfe fürs Überseequartier (Hafencity) im Hopplahopp Verfahren, die Kita-Anträge der Opposition in den Ausschuss (immerhin). Also nicht alles scheitert am Geld, vieles aber derzeit an falschen Prioritäten.
Danke für die Fragen und beste Grüsse Andrea Hilgers
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