Brandenburg 2014 - 2019
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Andrea Johlige
DIE LINKE
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(...) bei einer Briefwahlauszählung werden unter anderem die blauen und roten Umschläge eingetütet und mit einem Siegel versehen. Was muss unternommen werden, wenn die Anzahl der Umschläge mit der Anzahl der Wahlzettel nicht übereinstimmt? (...)

04. April 2019

(...) das ist eine Frage, die Ihnen einzig und allein der kommunale Wahlleiter beantworten kann und sollte. Denn hier geht es um die rechtssichere Abwicklung der Briefwahlen und der entsprechenden Ausführung der wahlrechtlichen Regelungen. Aus diesen sollte sich Politik heraus halten, da für die Umsetzung der Wahlgesetze die Verwaltungen und in dem Fall die Wahlleiter zuständig sind. (...)

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(...) Ich konnte aus Altersgründen nicht in die Gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden. Aus diesem grund mußte mich meine private Krankenversicherung über den Bassistarif wieder aufnehmen.Leider muss ich feststellen das die Ärzte nicht nach dem Basistarif abrechnen und auch nicht müssen. Obwohl ich darauf hinweise!!! (...)

07. Januar 2015

(...) Der Basistarif ist ein branchenweit einheitlicher Tarif in der Privaten Krankenversicherung, der zum 01.01.2009 eingeführt wurde. Er stellt eine neuartige Mischform Mischformenten der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung dar und steht allen Personen offen, die bei seiner Einführung nicht bereits anderweitig krankenversichert waren und für die eine Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung begründet werden muss. Er muss nach Art, Umfang und Höhe mit den Leistungen der GKV vergleichbar sein, ist hinsichtlich der Kosten auf den GKV-Höchstsatz gedeckelt und steht einem bestimmten Kreis von Berechtigten offen, ohne dass der Versicherer für Vorerkrankungen eine Risikoprämie, Leistungsausschlüsse oder Ähnliches verlangen darf. (...)