(...) Die gesamten Auslandsreisen der vergangenen Jahre sind bis auf eine Ausnahme durch mich privat finanziert worden. (...)

wir befürworten ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System und bereiten

aktuell im Arbeitskreis inneres der LINKEN Landtagsfraktion einen Antrag

dazu vor. Dies war bereits Bestandteil unseres 100-Tage-Programms, das wir

nun Schritt für Schritt umsetzen. Es ist noch nicht ganz klar, wann wir den

Antrag einbringen, bisher planen wir ihn für die Plenarsitzung im April, das

kann sich aber auch nochmal leicht verschieben.

(...) Die Flugkilometer kann ich nicht genau sagen. Dienstlich war ich in dieser Wahlperiode mit Delegationsreisen zwei mal im Irak, je einmal in Tunis, Vilnius, Kiew und Genf. Ein Inlandsflug nach München kommt hinzu. (...)

(...) das ist eine Frage, die Ihnen einzig und allein der kommunale Wahlleiter beantworten kann und sollte. Denn hier geht es um die rechtssichere Abwicklung der Briefwahlen und der entsprechenden Ausführung der wahlrechtlichen Regelungen. Aus diesen sollte sich Politik heraus halten, da für die Umsetzung der Wahlgesetze die Verwaltungen und in dem Fall die Wahlleiter zuständig sind. (...)