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CSU
• 12.08.2013

(...) Reuter und alles Kreisräten, dem Oberbürgermeister Klaus Herzog und allen Stadträten, sowie allen Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiative angeregt, damit in diesem Gespräch die Möglichkeiten von Lärm reduzierenden Maßnahmen für unsere Region erörtert werden können. Den Fragebogen der BI habe ich mit der Bitte um Beantwortung an die DFS übergeben. Die DFS ist eine eigenständige Behörde, die für die Sicherheit im Flugverkehr verantwortlich ist. (...)

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CSU
• 31.07.2013

(...) für Ihre Fragen in Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über Datenspionage danke ich Ihnen.Sowohl Horst Seehofer als auch die Bundeskanzlerin haben mehrfach klar gemacht, dass nach dem Auffliegen der Datenspionage der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten neu überdacht werden muss. Ziel ist es dabei, den bestmöglichen Datenschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten. (...)

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CSU
• 28.07.2013

(...) auf kommunaler Ebene sind die Mitglieder des Gemeinderates ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich eine geringe Aufwandsentschädigung. (...) Gleiches galt bei Vorliegen eines solchen familienrechtlichen Verhältnisses zwischen dem ersten Bürgermeister und einem Gemeinderatsmitglied. (...)

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