(...) Fest steht jedenfalls, dass Politiker in rechtsstaatlichen Demokratien im Gegensatz zu jedem Unternehmen und fast allen anderen Teilen der Gesellschaft unter einer ganz besonderen und durchgehenden öffentlichen Beobachtung stehen. Manche sprechen aufgrund der konstanten Beobachtung sogar von einer Mediendemokratie. (...)

(...) Bis 2018 werden die Investitionen in unsere Infrastruktur daher auf rund 14 Milliarden Euro steigen. Daneben leisten Öffentlich-Private Partnerschaften in unterschiedlicher Ausprägung seit 1994 Ihren Beitrag. Auch aktuell laufen mehrere dieser Projekte auf deutschen Autobahnen. (...)

(...) Die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft steht dabei im Zentrum der Reform. Mit der Bündelung von Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb des Autobahnnetzes in einer Hand beim Bund wird dafür gesorgt, dass Bundesautobahnen nach bundesweit einheitlichen Vorgaben zur Qualität und Verfügbarkeit gebaut, erhalten und betrieben werden. Die neue Infrastrukturgesellschaft verbleibt vollständig im Eigentum des Bundes. (...)

(...) Ein- und ausgehende Mails, die ich nicht lösche, bleiben selbstverständlich in meinem Account erhalten. Die Diskussion im Anschluss an die Edathy-Affäre drehte sich um den Umgang der Bundestagsverwaltung mit den von den Abgeordneten gelöschten Daten. Seit 2015 bietet die Bundestagsverwaltung allen Abgeordneten drei verschiedene Varianten der Datensicherung an, die sie frei wählen können. (...)

(...) auch die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie muss den üblichen Gesetzgebungsprozess und das parlamentarische Verfahren durchlaufen, entsprechend den Regeln unserer rechtsstaatlichen Demokratie. (...)

(...) Ihre Positionen wurde zusammen mit den anderen Stellungnahmen auf Bundestag.de veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund halte ich den Vorwurf, die Kritik der Datenschutzbeauftragten an der BND-Reform würde unterdrückt werden, für vollkommen haltlos. (...)