(...) Daneben ist es mir jedoch wichtig zu betonen, dass es sich beim Bündnis für Textilien aktuell um ein freiwilliges und damit nicht verbindliches Bündnis handelt. Es soll eine Art Vorreiterrolle übernehmen. (...)
(...) Untersuchungsausschuss hat es allerdings gar nicht gegeben. (...) Am 11.09.2014 war Herr Klaus-Dieter Fritsche bewusst nicht als Zeuge geladen, sondern in seiner Funktion als Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes zu Gast im 1. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen bietet grundsätzlich neben den Risiken auch Chancen. (...) Schiedsgerichtsverfahren lehne ich ab. (...)
(...) Im Gegensatz zur Opposition setzen wir uns aber für eine realistische Perspektive ohne Gentechnik für die Landwirtschaft in Deutschland ein. Verspätete Schaufensteranträge, die wohl vor allem dem Europawahlkampf geschuldet sind, bringen die Debatte um Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft nicht weiter. (...)
(...) Bei dem Gedanken an genmanipulierte Pflanzen auf unseren Feldern ist auch mir nicht wohl, weshalb ich Ihre Bedenken gut nachvollziehen kann. Ich habe mir die Entscheidungen nicht leicht gemacht und möchte gerne noch einmal auf die Hintergründe eingehen. (...)
(...) Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse konnte Deutschland daher die Einführung der Maissorte im Rat der EU nicht mehr verhindern. Deshalb fasste die Bundesregierung den Entschluss, sich bei der Abstimmung im Rat zu enthalten und sich im Gegenzug dafür einzusetzen, dass bei der Einführung der Maislinie 1507 das sogenannte "Opt-Out"-Verfahren eingesetzt wird. Diese Schutzklausel im Rahmen der EU-Freisetzungsrichtlinie erlaubt es den Mitgliedsstaaten, trotz eines anderslautenden Beschlusses auf europäischer Ebene, die Zulassung genveränderter Pflanzen auf nationaler Ebene zu verbieten. (...)